Massenprotest gegen Dienstleistungsrichtlinie

eBrüssel. Mehr als 60.000 Demonstranten aus ganz Europa sind am vergangenen Sonnabend dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gefolgt und haben in Brüssel gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Das darin verankerte „Prinzip des Herkunftslandes“ soll es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Dienste überall in der EU zu den Lohnbedingungen ihres Wohnsitzlandes anzubieten. Die Beschäftigten in den EU-Altstaaten befürchten Billigkonkurrenz aus den Unionsländern Ost. Sie forderten kurz vor dem Brüsseler EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 22./23. März die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfs, um Lohndumping, Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau zu stoppen. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte zuvor eine sachliche Debatte angemahnt und bekräftigt, die EU-Kommission sei zur Korrektur des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs bereit. Man werde bei der Überarbeitung darauf achten, dass es keinen unfairen Wettbewerb gebe. Kommissionspräsident Barroso ist mit Nachbesserungen einvestanden. Zugleich entbrannte im Europäischen Parlament eine Debatte um den Rechtstext. Während die christdemokratische Fraktion Kernpunkte retten will, lehnen die meisten EU-Sozialdemokraten das gesamte Projekt ab. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls für die Verhandlungen im EU-Ministerrat energischen Widerstand angekündigt. (dw)