Luftverkehr: Einbeziehung in den Emissionshandel

Berlin. Der EU-Verkehrsministerrat hat am Freitag unter Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee in Luxemburg Schlussfolgerungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel beschlossen. Damit vertritt Europa auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die im September in Montreal stattfindet, eine gemeinsame Position, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums. „Jeder Verkehrsträger, auch das Flugzeug, muss seinen Beitrag beim Klimaschutz leisten“, sagte Tiefensee. Da der internationale Luftverkehr zur Zeit von den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen ist, muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen, hieß es in der Pressemitteilung weiter. Eine Möglichkeit, den Luftverkehr beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen, liege laut Tiefensee in der Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Der Richtlinienvorschlag der Kommission sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf Schlussfolgerungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel geeinigt. Sie davon aus, dass mit der Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem die CO 2-Emissionen des Luftverkehrs begrenzt werden können. Zwar hat die Luftfahrtindustrie in der Vergangenheit durch technische Weiterentwicklungen an den Triebwerken dazu beigetragen, die Emissionen zu begrenzen, allerdings sind diese Maßnahmen alleine nicht ausreichend, so Tiefensee. Deswegen würden wir einen umfassenden Ansatz verfolgen und auf eine Reihe von Elementen setzen. „Neben dem Emissionshandel wollen wir die technischen Normen weiter verbessern, Wissenschaft und technologische Entwicklung fördern und ein effizienteres Flugverkehrsmanagementsystem schaffen“, erklärte Tiefensee. Ziel, der europäischen Schlussfolgerungen sei es, die übrigen ICAO-Staaten von der Notwendigkeit der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel zu überzeugen. Es sei zu erwarten, dass bei der nächsten ICAO-Versammlung im Herbst eine kontroverse Diskussion zum Thema unter Einbeziehung von Drittstaaten mit oder ohne deren Einwilligung geführt werde. (tz)