Loyola de Palacio: Keine Reduzierung der Ökopunkte

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sorgte am Mittwoch auf der Kollegiumstagung der EU-Kommissare in Brüssel für einen Paukenschlag. In einer Mitteilung informierte sie darüber, dass "nicht genügend Beweise" für eine Überschreitung der 108-Prozent-Grenze an Lkw-Transitfahrten durch Österreich vorliegen und damit "keine Notwendigkeit für einen Vorschlag zur Verminderung der Ökopunkte im Jahr 2001 besteht". Deshalb werde sie die Verteilung der restlichen Punkte dieses Jahres veranlassen und darüber auch die österreichischen Behörden informieren. Als "Hauptproblem" bezeichnete die Kommissarin die Fehlerhaftigkeit des elektronischen Ökopunktesystems. Entgegen der Erklärungen Österreichs prüfe es nicht die Anzahl der durchgeführten Transitfahrten, sondern registriere lediglich die Zahl der Transitdeklarationen. Die Beweislast für Fehler aber liege nicht bei der Kommission, stellte de Palacio klar. Wien müsse prüfen, ob die Durchfahrten wirklich Transittouren oder nur bilaterale Fahrten waren. Auf jeden Fall sei die Statistik aus Wien "eindeutig nicht zutreffend, da die rechtliche Grundlage – Protokoll Nr. 9 des österreichischen EU-Beitrittsvertrags – sich nur auf Transitfahrten, nicht aber auf deren Deklarationen beziehe. Wien hätte bereits eingeräumt, dass 9210 erfasste Fahrten und damit 0,5-Prozent fälschlich als Transit registriert wurden, da der Lkw seinen Weg zum Teil per Bahn zurückgelegt habe. Dies zähle rechtlich als Bilateralfahrt. Die "Hauptbedenken" sieht de Palacio in 92.816 Transitfahrten, bei denen zwar die Lkw-Einfahrt nach Österreich erfasst, aber kein Detail über die Ausfahrt registriert worden sei. Ob diese Angaben berücksichtigt würden oder nicht, sei entscheidend dafür, ob das 108-Prozent-Maximum überschritten wurde. Wenn sie und der Lkw-Bahnhuckepack aus der Statistik gestrichen würden, blieben für das vorige Jahr 1.594.728 Transitfahrten. Diese Zahl läge unter dem 108-Prozent-Limit von 1.610.172 Fahrten. Noch nicht inbegriffen seien dabei die 54.386 Transitfahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt des Lkw am selben Grenzübergang ohne eine Durchfahrt erfolgten. Deutschlands Verkehrsminister Kurt Bodewig hat diese Position der EU-Kommission in einer Pressemitteilung vom Donnerstag im Namen der Bundesregierung "ausdrücklich" begrüßt. (vr/dw)