LKW-Maut: Transportverbände scheitern mit Widerstand

München. Auf Entsetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zur LKW-Mauterhöhung bei den Transport- und Logistikverbänden gestoßen. Der Bundesrat habe in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der Tausende von Transportunternehmen um ihre Existenz ringen, ein zusätzliches Belastungsprogramm beschlossen, kritisierte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Angesichts der abstürzenden Konjunktur und der daraus folgenden schwierigen Auftragslage rechnet der Verband mit dem Verlust von 5000 Unternehmen und rund 40.000 Arbeitsplätzen. „Das Schlimme ist, dass den Ministerpräsidenten der Länder, aber auch der Bundesregierung diese prekäre Situation bewusst ist und sie trotzdem kaltschnäuzig das mittelständische Transportlogistikgewerbe an die Wand fahren“, entrüstet sich BGL-Präsident Hermann Grewer. Grewer appellierte an die Transportunternehmen, sämtliche Mautmehrbelastungen vollständig an die Auftraggeber weiterzugeben. Wem dies nicht gelinge, der habe nach dem verlustreichen Jahr aufgrund der Dieselpreisrallye kaum eine Überlebenschance. Er empfahl zudem, alle Investitionsentscheidungen für 2009 zu überprüfen. Die Länderkammer hat eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft auf dem Altar kurzfristiger finanzieller Interessen geopfert, kritisierte der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). „Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik sieht in unseren Augen anders aus", sagte DSLV-Präsident Michael Kubenz. „Angesicht einer drohenden weltweiten Rezession die Maut um 40 bis 90 Prozent zu erhöhen, ist nicht nur Gift für unsere Volkswirtschaft, sondern vernichtet auch mehrere tausend Arbeitsplätze in Spedition und Logistik." „Man kann es“, so Kubenz „ nicht fassen, dass die Bundesregierung einerseits mit milliardenschweren Hilfsprogrammen maroden Banken unter die Arme greift und jetzt andererseits der Verkehrsbranche in die Taschen greift“. Auch der Bundesverband der Transportunternehmen bezeichnete die beschlossene Mauterhöhung ebenfalls „als gewaltiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm". Die Erhöhung sei in ihrem Umfang „völlig unangemessen". Begrüßt wurde die Umsetzung der Mauterhöhung dagegen vom Bahnverband Allianz pro Schiene. „Die Vernunft hat gesiegt. Mit diesem längst überfälligen Schritt zu mehr Wegekostengerechtigkeit im Verkehr kommen wir dem klimapolitisch gebotenen Ziel der Verkehrsverlagerung näher“, kommentierte der stellvertretende Allianz-pro-Schiene-Vorsitzende Klaus Baur das Votum der Bundesländer. „Endlich wird der Wettbewerbsnachteil für den im Vergleich zur Straße wesentlich umweltfreundlicheren und sichereren Schienenverkehr abgemildert.“ Die Bahnen müssen ausnahmslos für jeden auf der Schiene zurückgelegten Kilometer eine Schienen-Maut entrichten, während die LKW-Maut auch weiterhin nur auf Autobahnen und für LKW mit mehr als 12 Tonnen Gesamtgewicht gilt. (sb)