LKW-Maut: Stolpe zieht positive 100-Tage-Bilanz

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat heute in Berlin eine positive Bilanz der ersten 100 Tage seit Einführung der LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen gezogen. Nach der ersten Erfolgsbilanz werden die Forderungen nach einer Ausdehnung auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen lauter. Manfred Stolpe machte bei der 100-Tage-Bilanz zur Maut zwar deutlich, dass er dies nicht befürworte, ließ aber das Ergebnis der anstehenden Diskussion offen. Daraufhin erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt: „Als Nächstes sollte man Fahrzeuge auch unter zwölf Tonnen in die Maut einbeziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte: „Ich will das nicht grundsätzlich ausschließen“. Auf seiner Pressekonferenz hatte Stolpe seine Absicht bekräftigt, Mautsünder verstärkt zur Kasse zu bitten. Vorstellbar sind demnach Mauterhebungen auch auf Ausweichrouten sowie Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Quote der Mautsünder bezifferte der Minister mit deutlich unter drei Prozent. Außerdem werde Spekulationen über LKW-Fahrer nachgegangen, die nachts ihre Touren starteten, um den Kontrollen zu entgehen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte mehrfach Mängel im elektronischen Kontrollsystem beklagt, die Schwarzfahrer begünstigten. Nach Angaben des Ministers hat der Bund im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 661 Millionen Euro durch die Maut eingenommen. Dies entspreche seinen Erwartungen. Toll-Collect-Geschäftsführer Christoph Bellmer teilte mit, dass mittlerweile 417.000 Erfassungsgeräte in LKW eingebaut worden seien. Dies seien 100.000 mehr als zum Mautstart am 1. Januar. (jök)