LKW-Maut: Länderverkehrsminister fordern Ausgleich der Finanzlücke durch den Bund

Frankfurt/Main. Die Verkehrsminister der Länder appellieren an die Bundesregierung, die durch fehlende Mauteinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro entstandenen Löcher im Verkehrsetat voll auszugleichen. Andernfalls drohten "Investitionsruinen" und Verkehrsprojekte müssten verschoben werden. Die Minister, die sich am Mittwoch in Frankfurt zu einer Sondersitzung wegen der gekappten Mittel getroffen hatten, forderten Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf, die für 2004 gekappten Verkehrsinvestitionen für Straße, Schiene und Wasserwege wieder auf die alte Höhe von gut 11,2 Milliarden Euro aufzustocken. In einem gemeinsam verabschiedeten Papier fordern die Minister außerdem, die im Etat 2004 noch mit einem Sperrvermerk versehenen 1,06 Milliarden Euro schnellstens wieder frei zu geben. Die nächste Chance dazu wäre der 3. März. Dann trifft sich der Verkehrsausschuss des Bundestages. Man könne es sich nicht leisten, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im zukünftigen Ost-West-Transitland Deutschland zu verzögern, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Sollten die Mauteinnahmen auch in künftigen Jahren nicht zur Verfügung stehen, müsse der Bund auch dann einspringen, forderte die Konferenz. Die Länder machen allerdings keinen konkreten Vorschlag, wie das fehlende Geld beschafft werden sollen. Sie lehnten es jedoch ab, etwaige Kredite aus dem aktuellen und den zukünftigen Verkehrsetat zu finanzieren. Im Bundesverkehrsministerium wird dem Vernehmen nach eine Kreditaufnahme erwogen, um gefährdete Bauprojekte doch beginnen zu können. Dessen Vertreter sagte dazu in Frankfurt nur ausweichend, man denke "mit sehr viel Fantasie und Kreativität" nach, " wie wir Kompensation erreichen können". Die Länderminister forderten den Bund zudem auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um vom gekündigten Maut-Betreiber Toll Collect "einen möglichst hohen Schadenersatz zu erlangen". Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte seine Teilnahme an der Frankfurter Sitzung kurzfristig abgesagt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Stolpe kurzfristig um ein Treffen gebeten, um über dessen Konzept für die Kompensation der fehlenden Mittel infomiert zu werden. Das angekündigte neue Angebot von Toll Collect für einen Maut-Vertrag liege bislang nicht vor, hieß es derweil im Stolpe-Ministerium. Auf "Spitzenebene" gebe es derzeit auch keine Gespräche mit den Konsortialpartnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. (vr/diwi/jw)