Lkw-Maut: CDU/CSU unterstützt Forderung des Gewerbes nach Kompensation

Die CDU/CSU hat sich nachdrücklich hinter die Forderung der Wirtschaft und Branchenverbände nach einer Kompensation für die Lkw-Maut ab 2003gestellt. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Eduard Oswald, rief die Koalition auf, bei der Kompensation "Beweglichkeit" zu zeigen. Anderenfalls werde es eine Verlagerung vom deutschen auf den ausländischen Lkw geben statt wie angestrebt von der Straße auf die Schiene, betonte der CSU-Politiker. "Das dürfen wir nicht zulassen". Nicht akzeptabel sei auch die Absicht der Regierung, die Mautpflicht auf Teile der Bundesstraßen auszuweiten, wenn diese sich als Schleichwege für zahlungsunwillige Fuhrunternehmer erweisen sollten. CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold forderte die Bundesregierung auf, "die fest zugesagte steuerliche Harmonisierung für das Lkw-Gewerbe endlich konkret in die Wege zu leiten". Sachsens Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU) regte einen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer als Teil der Kompensation an. "Ich halte es für gerechter, wenn wir die bisherige Neidsteuer auf den Hubraum oder das Fahrzeug schlechthin abschaffen und stattdessen die tatsächliche Umweltbelastung, nämlich den gefahrenen Kilometer als Bemessungsgrundlage heranziehen". Bei einer Abschaffung der Kfz-Steuer dürften die Bundesländer aber nicht benachteiligt werden. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut am 15. August beschließen. (vr/jök.)