LKW-Brand auf Hebebühne

Einsicht in BedienungsanleitungWer bei einem Tempoverstoß über seinen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen lässt, kann ab sofort auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgerätes verlangen. Das entschied das Amtsgericht Herford. Der Verteidiger habe ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch das Gericht und der Sachverständige erhalten haben. Der Grund: Er müsse die Bedienungsanleitung kennen, um Aufstellung und Bedienung des Messgerätes nachvollziehen zu können. Da die Bedienungsanleitung der Bußgeldakte regelmäßig nicht beiliege und die Polizei auf die Unterlagen auch nicht verzichten könne, müsse der Verteidiger das Original bei der jeweiligen Polizeidienststelle einsehen.Amtsgericht HerfordBeschluss v. 20. 9. 2010Aktenzeichen: 11 OWI-34 JS 1453/10-624/10 UrteileLKW-Brand auf HebebühneOberlandesgericht (OLG) Düsseldorf urteilt: Die Fahrzeug-Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen. Ein knapp 14 Jahre alter LKW sollte auf Klappergeräusche an der Abgasanlage untersucht und komplett durchgecheckt werden. Deshalb hatte ihn sein Halter an einem Freitagnachmittag in eine Werkstatt gebracht, wo er auf eine Hebebühne gefahren wurde. Die Werkstattmitarbeiter wollten zu Beginn der neuen Woche mit der Inspektion des Fahrzeugs starten.Dazu kam es jedoch nicht: Am Montagmorgen, noch vor Beginn der Arbeiten, geriet das Fahrerhaus des LKW in Brand. Es gelang zwar, den Lastkraftwagen mit einem Bagger aus der Halle zu ziehen – trotzdem entstand an der Werkstatt ein Schaden von gut 84.000 Euro. Den sollte jetzt die Haftpflichtversicherung des LKW bezahlen.Das OLG wies die Klage jedoch ab: Voraussetzung für eine Eintrittspflicht der Versicherung sei ein Schaden „bei dem Betrieb“ des LKW. Der sei aber gerade nicht in Betrieb, also abfahrbereit, gewesen. Das Fahrzeug habe zum Schadenszeitpunkt nicht dem Transport oder der Fortbewegung gedient, sondern war aus dem Verkehr herausgenommen worden und als Inspektions- und Instandsetzungsgegenstand behandelt. Damit realisierte sich mit dem Schaden eine Gefahr, die nicht vom LKW in dessen Eigenschaft als Verkehrsmittel ausging. Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil v. 14. September 2010Aktenzeichen: I-1 U 6/10Kurze KlagefristEin befristeter Arbeitsvertrag gilt für die Zeit, für die er abgeschlossen wurde. Wenn im Vertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag nicht die Möglichkeit einer Kündigung vorgesehen ist, dann ist diese auch ausgeschlossen – der Vertrag läuft dann unkündbar bis zum Erreichen der Befristung.Die Richter am Bundesarbeitsgericht hatten einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber einen solchen befristeten Vertrag vor seinem Auslaufen ordentlich gekündigt hatte, obwohl der Vertrag selbst und auch der Tarifvertrag eine solche Kündigungsmöglichkeit gar nicht vorsahen. Der Arbeitnehmer hatte gegen die aus seiner Sicht unzulässige Kündigung nicht geklagt, sondern lediglich seine Arbeitsleistung weiter angeboten. Vor Gericht verlangte er die Zahlung seines Annahmeverzugslohns – insgesamt 2300 Euro plus Zinsen. Die Richter wiesen die Klage jedoch ab, genauso wie die Vorinstanzen. Der Kläger hätte, so das Gericht, die unwirksame Kündigung innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage angreifen müssen. Diese Frist gelte auch in Fällen wie diesem, in denen eine Kündigung an sich gar nicht zulässig sei. Nur so lasse sich die Wirksamkeit einer Kündigung schnell und einheitlich klären.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 22. Juli 2010Aktenz.: 6 AZR 480/09Kalender im Blick – Fristen sollten eingehalten werdenArbeit + Soziales

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