Brüssel. Unterschiedlich haben die deutschen Europaabgeordneten aller deutscher Parteien auf den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses reagiert, ein Tempolimit für Transporter bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht abzulehnen und die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu entschärfen. Zufriedenheit herrschte bei CDU, CSU und Liberalen, Enttäuschung prägt die Stellungnahmen von Politikern der SPD, Grünen und der Linken.
„Gute Entscheidung", urteilte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Leichte Nutzfahrzeuge bei 120 km/h abzuregeln, spart kaum Sprit, das zeigen Studien." Es sei richtig, dass der Ausschuss sich gegen Symbolpolitik entschieden habe.
Zu der Entscheidung, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken, und nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wert von 135 Gramm zu akzeptieren, sagte Krahmer: „Bereits der Kommissionsvorschlag war zu ambitioniert, die Heraufsetzung des Emissionsziels auf 140 Gramm ist das richtige Signal." Klimapolitische Vorgaben müssten wirtschaftlich erreichbar sein, sonst gefährdeten sie Industriearbeitsplätze, ohne dass es dem Klima nutze.
„Die Linie der Vernunft setzt sich auch im Umweltausschuss durch", kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die Abstimmung. „Ich erwarte im Plenum und in den Verhandlungen mit dem EU-Rat eine Einigung beim Langfristziel von 145 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer", sagte Langen. Die Behauptung von Greenpeace und einzelner Abgeordneter, die Ausschussmehrheit habe sich „vor den Karren der Industrie spannen lassen", wies Langen vehement zurück. Der modifizierte Kommissionsvorschlag sei nach wie vor sehr ambitioniert und verlange der Industrie große Anstrengungen ab.
Chance für mehr Klimaschutz vertan
„Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsergebnis", äußerte sich hingegen der EU-Umweltpolitiker Matthias Groote für die SPD. Leider habe sich seine Fraktion mit der Einführung eines Geschwindigkeitsbegrenzers nicht durchsetzen können. „Das hätte im Realbetrieb kostengünstig CO2 einsparen können", sagt er. Der von der Kommission vorgeschlagene Wert von 135 Gramm CO2 im Jahr 2020 sei zwar durchaus ehrgeizig, wäre aber machbar gewesen. „Ein strengerer Grenzwert würde Anreize bieten, mehr in umweltfreundliche Technologien zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu erhöhen", sagte Groote.
Mit „Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel" betitelt die Linke EU-Abgeordnete Sabine Wils ihre Reaktion. Und die Grüne Rebecca Harms kritisiert: „Dass ausgerechnet der Umweltausschuss den aktuell einzigen Vorschlag zur Klimagesetzgebung schwächt, ist ein schlechtes Zeichen für die europäische Klimapolitik im Vorfeld des Klimagipfels in Cancun."
Klimakommissarin fordert Planungssicherheit
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die den UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2010 damals noch als dänische Klimaministerin in den ersten Tagen geleitet hatte, reagierte ebenfalls auf die Abstimmung im Umweltausschuss. Sie sieht darin ein Zeichen, dass die „Europaabgeordneten das ambitionierte Ziel für 2020 unterstützen". Sie nehme den Willen der Ausschussmitglieder zur Kenntnis, flexibler als von der Kommission geplant dieses Ziel erreichen zu wollen. Sie hoffe auf einen baldigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. „Das ist nötig, um der Automobilindustrie Planungssicherheit zu geben", so Hedegaard.
Der als richtungsweisend angesehene Beschluss des Umweltausschusses muss noch vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. Eine Abstimmung findet wahrscheinlich im November statt. Danach stehen Verhandlungen mit dem EU-Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, an. (kw)