Landesfinanzminister wollen rasche Entscheidung zur KFZ-Steuer

Wiesbaden/München. Die Landesfinanzminister von Hessen und Bayern dringen auf eine rasche Entscheidung zum Umbau der Kraftfahrzeugsteuer. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), sagte am Montag in Wiesbaden, er halte nichts davon, die Verhandlungen darüber erst im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform zu führen. Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) schloss sich an. Der Bund habe jetzt die Chance, die Besteuerung von Fahrzeugen durch Mineralölsteuer und KFZ-Steuer „aus einem Guss und ohne die Länder“ regeln zu können, sagte er in München. Wenn es der Bundesregierung ernst sei mit einem Umbau, solle sie diese Gelegenheit rasch nutzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält eine völlige Abschaffung der Steuer für denkbar. Es sei möglich, „die KFZ-Steuer ganz entbehrlich zu machen, indem man einen Teil der Einnahmen der Mineralölbesteuerung und einer elektronischen (PKW- )Maut entlang der gefahrenen Autobahnkilometer umlegt“, sagte er am Montagabend in Berlin nach einem Treffen mit Umweltverbänden. Oettinger zeigte sich offen für einen Tausch der KFZ-Steuer der Länder und der Versicherungssteuer des Bundes. Er sprach sich im Gegensatz zu Hessen und Bayern aber dafür aus, dies bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform umzusetzen. Die Bundesländer hatten angeboten, die KFZ-Steuer an den Bund abzutreten, wenn sie einen Ausgleich für die derzeit jährlich rund 8,8 Milliarden Euro Einnahmen erhalten. Der Vorschlag war eine Reaktion auf einen Vorstoß der Bundesregierung, die Steuer für PKW nicht mehr am Hubraum, sondern am Schadstoffausstoß zu bemessen. Weimar betonte, der Tausch der Steuer sei quer durch alle Fraktionen in Bund und Ländern befürwortet worden. „Wir sind uns in der Sache einig. Länder und Bundesregierung können kurzfristig zusammenkommen und das Thema noch in diesem Jahr zu einem guten Ende bringen.“ Auch Weimar sprach sich grundsätzlich dafür aus, die KFZ- Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das würde einen Anstoß zum Benzinsparen geben und umweltfreundliche Technologien fördern. (dpa/sb)