Länder mit erheblichen Vorbehalten bei Bahnprivatisierung

Berlin. Zum Schluss einer zweitägigen Konferenz äußerten die Minister am Donnerstag erhebliche Vorbehalte und kritisierten, „dass den Ländern nicht die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, um eine sachgerechte Modelldiskussion führen zu können“. Wesentliche Fragen seien bisher „noch nicht zufrieden stellend beantwortet worden“, hieß es in ihrem Beschluss. Hierzu zählten die Zuordnung der Bahnimmobilien und der tatsächliche Wert und Zustand des Anlagevermögens, also insbesondere des Schienennetzes und der Verkehrstationen. Die Länderinteressen seien nicht gewahrt, wenn „Entscheidungen über Bestand, Aus- und Neubau von Schieneninfrastrukturen ausschließlich in die Verantwortung einer börsennotierten DB AG“ gestellt würden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte zu, dass der Bund maßgeblichen Einfluss auf den Erhalt und die Pflege des Schienennetzes habe werde.