KV-Terminals sind ausgenommen

NachrichtenKV-Terminals sind ausgenommenLaut dem Bundesverkehrsministerium sind Betreiber von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs von der neuen Wasserschutz-Verordnung nicht betroffen. Berlin. Die geplante Neufassung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bezieht Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs nun doch nicht ein. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Nach langen Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesumweltministerium habe man sich darauf geeinigt, den seit 2012 vorliegenden Referentenentwurf noch einmal zu überarbeiten, sagte eine Sprecherin. Terminals des Kombinierten Verkehrs unterlägen damit auch künftig dem Wasserhaushaltsgesetz. „Der bisherige Regelungsinhalt bleibt also grundsätzlich unverändert und es besteht weiterhin die Möglichkeit, mit den zuständigen Genehmigungsbehörden im konkreten Fall angemessene und praktikable Lösungen zu entwickeln“, so die Sprecherin.Das Bundesumweltministerium erarbeitet die neue AwSV derzeit in Abstimmung mit den Kollegen des Verkehrsressorts. Sie soll die bisherigen Landesverordnungen ablösen. Zuletzt sah der Verordnungsentwurf noch vor, dass alle Betreiber von Umschlaganlagen betroffen sind, also auch Unternehmen des Kombinierten Verkehrs (KV). Die Betreiber der KV-Terminals fürchteten einen Umrüstungsaufwand in Millionenhöhe, um ihre Abstellplätze für die Umschlagbehälter gemäß dem Verordnungsentwurf sicher gegen das Verunreinigen des Grundwassers zu machen. Diese Plätze sind oft nur gepflastert, sodass bei undichten Transportgefäßen wassergefährdende Stoffe in den Boden gelangen könnten. Wann die Neufassung der AwSV in Kraft tritt, ist derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, inwiefern künftig auch Betreiber von Stückgutverteilzentren und Terminals in den Seehäfen von den neuen Regeln betroffen oder ausgenommen sind. ag Ratgeber Arbeiten an der Grenze der Legalität Ist es rechtlich zu beanstanden, als selbstständiger Paketauslieferer für ein Unternehmen zu arbeiten, dessen Auftraggeber ein großer Paketdienst ist?Zuletzt ist wiederholt über die Praxis der Paketdienstleister berichtet worden, für die Auslieferung ihrer Sendungen Subunternehmer einzusetzen. Bedienen sich diese wiederum selbstständiger Fahrer, wird das Modell aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht jedoch heikel – sowohl für den Fahrer als auch für den Subunternehmer. Unter Umständen liegt eine Scheinselbstständigkeit vor. Von Scheinselbstständigkeit spricht man dann, wenn jemand formal zwar als Selbstständiger auftritt, tatsächlich aber abhängig beschäftigt ist. Dafür spricht etwa, wenn der Fahrer im Wesentlichen nur einen Auftraggeber hat, keine eigenen Mitarbeiter beschäftigt und in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingegliedert ist, also seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann und das machen muss, was der Auftraggeber sagt. Dabei kommt es aber immer auf den Gesamteindruck an. Die Sozialversicherungsträger haben für Frachtführer und Unterfrachtführer Abgrenzungskriterien entwickelt: In der Regel wird nur derjenige als selbstständig angesehen, der ein eigenes Fahrzeug für Transporte einsetzt. Und zwar auch dann, wenn er ohne weitere Mitarbeiter nur für ein Unternehmen arbeitet und dabei dessen Logo nutzt. Umgekehrt sehen die Sozialgerichte Fahrer ohne eigenes Fahrzeug überwiegend als abhängig Beschäftigte an. Fliegt ein solches Konstrukt bei einer Betriebsprüfung auf, muss der Subunternehmer für seinen Fahrer – dieser ist dann sein Arbeitnehmer – rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Diese kann er sich teilweise vom Fahrer zurückholen. Daneben kann Scheinselbstständigkeit auch strafrechtliche Konsequenzen haben. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com

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