Kurzurteile

Gekündigt bleibt gekündigt Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis schriftlich außerordentlich kündigt, kann sich regelmäßig nicht im Nachhinein darauf berufen, dass die Kündigung unwirksam sei. Auch wenn ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gar nicht vorlag, kann der Arbeitnehmer die Kündigung nicht ungeschehen machen, wenn der Arbeitgeber sie zuvor akzeptiert hat. BundesarbeitsgerichtUrteil vom 12. März 2009Aktenzeichen: 2 AZR 894/07Streit um Namensreihenfolge Nennen die Finanzbehörden auf Anschreiben und Steuerbescheiden erst den Namen des Ehemannes und dann den der Ehefrau, handelt es sich um ein „wertungsfreies Ordnungssystem“. Das Finanzgericht wies die Klage einer Frau ab, die zuerst genannt werden wollte, weil sie den größeren Teil des Familieneinkommens erwirtschaftet hatte. Die Frau berief sich auf ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter. Finanzgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 14. Januar 2009Aktenzeichen: 3 K 1147/06 BGenaue Angaben im Urteil Will ein Bußgeldrichter einen Fahrer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilen, kommt er um genaue Angaben im Urteil nicht herum. Die Gründe müssen konkrete Angaben dazu enthalten, ob der Fahrer nach Aufleuchten des Gelblichts noch gefahrlos anhalten konnte. Dazu muss der Richter die Abstände zwischen Haltelinie und erster und zweiter Induktionsschleife sowie die Rotlichtzeiten beim Überfahren der Schleifen mitteilen. Gibt es nur eine Schleife, muss er den zeitlichen Abstand zwischen den Lichtbildern und die zwischen den Aufnahmepunkten zurückgelegte Fahrtstrecke angeben. Sonst ist das Urteil aufzuheben.Oberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 28. November 2008Aktenzeichen: 3 Ss 220/08EuGH kippt VisumspflichtSieg der Dienstleistungsfreiheit: Türkische Fahrer eines Unternehmens in der Türkei benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum.Die Kläger: türkische Fahrer eines Unternehmens in der Türkei. Sie fahren im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit LKW, die einer deutschen Firma gehören und hier zugelassen sind. Nach dem Aufenthaltsgesetz müssen die Kläger bei der Einreise nach Deutschland ein Visum haben. Bis zum Jahr 2000 bekamen sie Visa, womit sie mit türkischen LKW nach Deutschland einreisten. Nachdem sie mit deutschen LKW angetroffen worden waren, lehnte das deutsche Ge neralkonsulat in Istanbul die Visaerteilung ab. Die Türken klagten vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Im Berufungsverfahren legte das Oberverwaltungsgericht den Streit dem EuGH vor. Der urteilte: Die Aufenthaltsgesetzbestimmung, die eine Visumspflicht für türkische Fahrer vorsieht, sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Ein Zusatzprotokoll zu einem Assoziierungsabkommenden zwischen EU und Türkei von 1972 sehe eine weitgehende Dienstleistungsfreiheit ohne Visumspflicht vor. Deutschland dürfe mit dem Aufenthaltsgesetz nachträglich keinen Visumszwang einführen.Europäischer GerichtshofUrteil vom 19. Februar 2009Aktenzeichen: C-228/06Kein Visumszwang für türkische Trucker Zerwürfnis zwischen GeschäftsführernFrüher hatten sich der Kläger und die Frau, die hinter der beklagten GmbH stand, gut verstanden. Sie hatten eine GmbH gegründet. Der Kläger hielt 35, die Frau 65 Prozent. Beide waren Geschäftsführer. Der Kläger sollte den kaufmännischen Part übernehmen, die andere Gesellschafterin die technische Geschäftsführung. Doch es kam zum Streit, da der Kläger Buchführungsunterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt und Pacht nicht gezahlt haben soll, woraufhin ein Grundstückspachtvertrag gekündigt wurde. Die Mehrheitsgesellschafterin beschloss die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und kündigte den Vertrag aus wichtigem Grund. Der zog vor Gericht. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Der Bundesgerichtshof verwies den Streit an das OLG zurück. Die Karlsruher Richter urteilten, dass in einer Zweipersonen-GmbH ein Verschulden des Klägers für eine Abberufung als Geschäftsführer nicht nötig sei. Es reiche, dass beide Geschäftsführer so zerstritten seien, dass eine Zusammenarbeit unmöglich sei. BundesgerichtshofUrteil vom 12. Januar 2009Aktenzeichen: II ZR 27/08Nie auf Schienen wendenDie Klägerin wollte in Potsdam mit ihrem Fahrzeug wenden. Sie zog herum, musste dann aber zunächst den Gegenverkehr passieren lassen. Während sie wartete, blockierte sie die Straßenbahnschienen. Es kam, was kommen musste: Eine Straßenbahn fuhr heran und kollidierte mit dem wartenden Fahrzeug.Deren Fahrerin verklagte daraufhin die Verkehrsbetriebe Potsdam auf Schadensersatz: Der Straßenbahnfahrer habe ja bremsen können. Die Verkehrsbetriebe erhoben Widerklage: Die Klägerin habe dort gar nicht stehen dürfen. Das Landgericht sah ein gleiches Verschulden auf beiden Seiten und gab der Klage und der Widerklage je zur Hälfte statt. Dies korrigierte das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt in der Berufungsinstanz: Das Mitverschulden des Straßenbahnfahrers liege nur bei 30 Prozent, so die Richter. Wer damit rechnen müsse, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten müsse, und dass außerdem währenddessen eine Straßenbahn kommen könne, der dürfe ein Wendemanöver über Straßenbahnschienen nicht durchführen. Ein solches Fahrmanöver sei nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Der Straßenbahnfahrer habe dagegen nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin ein so riskantes Verhalten an den Tag legt.Oberlandesgericht BrandenburgUrteil vom 26. Februar 2009Aktenzeichen: 12 U 145/08Straße + VerkehrUnfallträchtig: Das Wenden auf Bahnschienen

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