Kurzurteile

Nach dem Unfall den Richtigen verklagenNach der Rechtsprechung des Europä-ischen Gerichtshofes muss der Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Haftpflichtversicherung seines ausländischen Unfallgegners nicht an deren Sitz im Ausland verklagen, sondern kann als Gerichtsstand das für seinen Wohnsitz zuständige Gericht wählen. Das führt aber nicht dazu, dass der inländische Schadensregulierungsbeauftragte der ausländischen Versicherung zum Prozessgegner wird. Die Klage ist gegen den ausländischen Versicherer zu richten; der Schadensregulierungsbeauftragte ist nur für die außergerichtliche Regulierung zuständig.Amtsgericht GelsenkirchenUrteil vom 5. Februar 2009Aktenzeichen: 32 C 92/08Fahrzeugkauf: Tricksereiist nicht erlaubtWenn ein KFZ-Händler eine ungewöhnliche und undurchschaubare Vertragskonstruktion wählt, bei der – entgegen der ausdrücklichen Ankündigung in der Werbung – der Käufer am Ende ohne Gewährleistungsrechte dasteht, dann kann der Käufer bei Mängeln des Fahrzeugs vom Vertrag zurücktreten. Preist der Händler einen Zustandsbericht des Fahrzeugs als vertrauensbildende Maßnahme an, verwendet ihn aber in Wirklichkeit nur dazu, dem Käufer die Mängel bekannt zu machen und so Gewährleistungsrechte auszuschließen, dann handelt der Händler pflichtwidrig.KammergerichtUrteil vom 24. November 2008Aktenzeichen: 2 U 113/06Erst zählen, dann zahlenEin Polizeibeamter darf für einen qualifizierten Rotlichtverstoß die Sekunden mitzählen.Pech gehabt: Der Betroffene war erwischt worden, als er über eine rote Ampel fuhr. Der Polizist, der das beobachtet hatte, hatte durch Mitzählen ermittelt, dass die Ampel mindestens zwei Sekunden lang Rotlicht zeigte. Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld von 187,50 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen legte der Rotlichtsünder Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein und verlor. In seiner früheren Rechtsprechung hatte das OLG zwar klargestellt, dass die Dauer eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen nicht sicher festgestellt werden könne. An dieser Rechtsprechung hielt das Gericht aber nicht fest. Ein Polizist, der eine Rotlichtüberwachung durchführe, wisse, worauf es ankomme, und fange nicht vor „Rot“ an zu zählen. Wenn er – wie hier – mit normaler Sprechgeschwindigkeit zähle „einundzwanzig, zweiundzwanzig ...“, sei ein ausreichendes Maß an Sicherheit für die Dauer des Rotlichtverstoßes gewährleistet. Oberlandesgericht HammBeschluss vom 12. März 2009Aktenzeichen: 3 Ss OWi 55/09Häufig ein Streit im Bußgeldverfahren: War die Ampel rot oder nicht? „Selbstständiger“ ist abhängig beschäftigt Ein LKW-Fahrer hatte in einer Anzeige seine Arbeitskraft angeboten: Er stehe als Aushilfsfahrer mit Führerschein Klasse 2 für Fahrten im nationalen und internationalen Fernverkehr zur Verfügung. Dabei wollte er sich bei Fahrten von bis zu zehn Stunden Dauer für 25 DM pro Stunde „vermieten“, ansonsten zu einer Pauschale von 250 DM. Über einen eigenen LKW verfügte er nicht. Die Behörde zog einen seiner Auftraggeber zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen heran. Der weigerte sich: Schließlich sei der Fahrer selbstständig, da gebe es keine Lohnnebenkosten. Stimmt nicht, urteilte das Gericht. Wer sich als Fahrer an verschiedene Auftraggeber „vermiete“, aber kein eigenes KFZ habe, übe im Grunde eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Denn der Fahrer setze nur seine Arbeitskraft und, anders als ein Unternehmer, keinerlei eigene Sachmittel ein. Auch die feste Vergütung nach Stunden oder mit einer Pauschale entspreche der typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten. Ein unternehmerisches Risiko trage der Fahrer nicht.Landessozialgericht Baden-WürttembergUrteil vom 21. November 2008Aktenzeichen: L 4 KR 4098/06Zu spät bleibt zu spätDer Kläger hatte von seinem Chef die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten. Sofort wandte er sich an die für ihn zuständige Gewerkschaft und reichte die erforderlichen Unterlagen ein. Der zuständige Mitarbeiter sagte zu, unverzüglich Kündigungsschutzklage zu erheben. Wegen Bauarbeiten im Gewerkschaftsgebäude geriet die Sache jedoch in Vergessenheit, und die Unterlagen tauchten erst Wochen später wieder auf. Die Gewerkschaft erhob dann – zwei Monate nach Erhalt der Kündigung – Kündigungsschutzklage. Da war die gesetzliche Drei-Wochen-Frist jedoch längst abgelaufen. Den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage wies das Bundesarbeitsgericht zurück: Zwar sei der Kläger schuldlos an der Versäumung der Klagefrist. Er habe mit der Benachrichtigung seiner Gewerkschaft und der Abgabe aller Unterlagen alles Erforderliche getan. Der Kläger müsse sich jedoch das Verschulden seines Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen. Die Gewerkschaft hätte mit einer funktionierenden Büroorganisation dafür sorgen müssen, dass fristgebundene Anträge und Kündigungsschutzklagen rechtzeitig eingereicht werden. Daran habe es hier gefehlt.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 28. Mai 2009Aktenzeichen: 2 AZR 548/08Arbeitnehmer muss sich Fristversäumnis der Gewerkschaft zurechnen lassenarbeit + soziales

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