Kurzurteile

Schweigen erlaubtDer Verkäufer eines Gebraucht-KFZ darf einem Kaufinteressenten verschweigen, dass es als Miet-KFZ genutzt wurde. Ohne Nachfrage muss er es nicht von sich aus offenbaren. Da es keine offenbarungspflichtige Eigenschaft ist, kann der Käufer den Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn er erfährt, dass er ein Mietfahrzeug erworben hat.Landgericht KaiserslauternUrteil vom 14. April 2009Aktenzeichen: 2 O 498/08Werkstatt haftet nicht Wird ein Kunden-KFZ während einer mehrtägigen Reparatur in der Werkstatt gestohlen, haftet der Werkstattinhaber nicht. Das gilt zumindest, wenn er es außerhalb der Öffnungszeiten in einer abgeschlossenen Garage abstellt und den KFZ-Schlüssel woanders verwahrt. Amtsgericht GummersbachUrteil vom 21. November 2008Aktenzeichen: 11 C 340/07Versicherung haftet nichtEine Versicherung hatte in ihre Versicherungsbedingungen eine „Erweiterte Alkoholklausel“ aufgenommen, wonach Unfälle infolge von Trunkenheit mitversichert sind, „beim Führen von KFZ“ aber nur bis zur BAK von 1,3 Promille. Der Kläger fuhr mit 1,5 Promille gegen die Leitplanke, wurde aber erst nach Verlassen des KFZ von einem PKW schwerst verletzt. Die Versicherung muss nicht haften: Der erweiterte Versicherungsschutz greift nicht, da er auch nicht gelten soll, wenn ein Unfall in kausalem Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ steht.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 21. Januar 2009Aktenzeichen: 5 U 249/08Abfindung nach AlterKeine Altersdiskriminierung durch Sozialpläne mit differenzierter Abfindung. Altersabhängige Abfindungen sind zulässig. Der Kläger verlangte eine Abfindung nach einem Sozialplan, der je nach Alter der Mitarbeiter unterschiedliche Abfindungen vorsah. Arbeitnehmer bis 59 Jahre sollten eine nach der Betriebszugehörigkeitsdauer berechnete Abfindung erhalten, die Abfindung älterer Arbeitnehmer sollte anders berechnet werden und fiel geringer aus. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Differenzierung für wirksam und sprach dem Mann die Abfindung zu. Der Sozialplan verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erlaube Abfindungsregelungen, die nach Alter gestaffelt sind, wenn sie den schlechteren Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen, ebenso wie den völligen Abfindungsausschluss für solche Arbeitnehmer, die rentenberechtigt und damit wirtschaftlich abgesichert sind. Danach führe die im Sozialplan vorgesehene geringere Abfindung für Arbeitnehmer, die nah am Rentenbezug seien, nicht zur Unwirksamkeit des Plans. Für rentennahe Jahrgänge bedeute der Arbeitsplatzverlust weniger Nachteile. BundesarbeitsgerichtUrteil vom 26. Mai 2009Aktenzeichen: 1 AZR 198/08Das Bundesarbeitsgericht in ErfurtUnfall nach Ausweichmanöver unvermeidbarDer Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Beklagte war mit dem CMR-Transport einer LKW-Ladung Achsschenkel beauftragt. Ihr Subunternehmer geriet mit dem Zug ins Schleudern, als er versuchte, einem von einer Brücke geworfenen Stein auszuweichen, und geriet gegen die linke und dann rechte Betonleitplanke. Das OLG Köln wies die Schadensersatzklage ab. Nach Art. 17 CMR müsse der Frachtführer nicht haften, wenn der Unfall unvermeidbar sei. So liege es hier: Der Fahrer hatte als Zeuge ausgesagt, dass er einen Einschlag des Steins in den linken Bereich der Frontscheibe nur dadurch verhindern konnte, dass er abrupt nach links auswich. Dieses Verhalten entspreche den hohen Anforderungen, die ein besonders sorgfältiger Frachtführer zu beachten habe. Dem Fahrer wäre in dieser Schrecksituation sogar eine falsche Reaktion nachzusehen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass der Fahrer langsamer hätte fahren müssen. Das Schleudern sei allein auf das Ausweichmanöver zurückzuführen. Oberlandesgericht KölnUrteil vom 13. Januar 2009Aktenzeichen: 3 U 203/07Fehlender Originallack bei Gebraucht-KFZ kein Mangel Der Kläger hatte beim Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug erworben. Noch beim Beklagten wurde es von Unbekannten zerkratzt. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte seine Anzahlung zurück: Schließlich sei das Fahrzeug nie wieder in den Zustand „Originallack“ zu versetzen. Der Beklagte verlangte vom Kläger widerklagend den restlichen Kaufpreis. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt; das Oberlandesgericht entschied andersherum, dass die Klage begründet sei, und wies die Widerklage ab. Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort: Die Karlsruher Richter hoben das Urteil des OLG auf und verwiesen die Klage zurück. Nach den Ausführungen im Urteil ist eine fehlende Originallackierung bei einem gebrauchten KFZ kein Mangel. Denn die Parteien hatten nicht ausdrücklich vereinbart, dass das KFZ noch original lackiert sei. Zudem sei eine ordnungsgemäß durchgeführte Neulackierung bei Gebrauchtwagen dieses Alters üblich, da es im Lauf der Zeit immer wieder zu Lackschäden komme. Das OLG muss jetzt klären, ob die Lackschäden durch eine Neulackierung beseitigt werden können.Bundesgerichtshof Urteil vom 20. Mai 2009Aktenzeichen: VIII ZR 191/07Gericht: Eine Neulackierung ist bei Gebrauchtfahrzeugen nicht unüblichunternehmen + verträge

Kurzurteile

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Amazon darf bei Kühne+Nagel einsteigen

CargoLine gewinnt Oetjen Logistik als neuen Franchisenehmer

Scania Dynamic im Video: Die wichtigsten Neuerungen der R- und S-Baureihe

NEWSLETTER