Kurzurteile

Spurwechsler haftet vollWer über die Einfädelspur auf eine Autobahn auffährt und dann sofort auf die Überholspur wechselt, haftet für einen dabei entstehenden Unfall allein. Der auf eine Autobahn Auffahrende haftet bereits grundsätzlich voll. Dies gilt erst recht, wenn er unmittelbar nach dem Auffahren auf die Überholspur wechselt. Denn ein Fahrstreifenwechsel darf nur dann erfolgen, wenn der Fahrer eine Gefährdung der auf der anderen Spur fahrenden Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat. Dies gilt erst recht, wenn zwei Fahrstreifenwechsel – von der Einfädelspur auf die rechte Spur und dann von dort auf die Überholspur – direkt nacheinander erfolgen.Oberlandesgericht JenaUrteil vom 17. Juni 2009Aktenzeichen: 5 U 797/08Schlüssel in Jacke vergessenWer einen Fahrzeugschlüssel in einer Jackentasche aufbewahrt und diese versehentlich hinter dem Fahrersitz auf dem Boden liegen lässt, wenn er das Fahrzeug verlässt, handelt nicht grob fahrlässig. Wird das Fahrzeug aufgebrochen und gestohlen, muss die Kaskoversicherung trotzdem den Diebstahlschaden ersetzen, wenn sich der Diebstahl nicht weiter aufklären lässt. Der Versicherer wird nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Entwendung verursacht oder gefördert hat. Wenn ein Dieb den im Fahrzeug befindlichen Fahrzeugschlüssel aber von außen gar nicht sehen konnte, ist das Belassen dieses Schlüssels im Innenraum in der Regel nicht ursächlich für den Diebstahl.Oberlandesgericht KoblenzUrteil vom 10. März 2009Aktenzeichen: 10 U 1038/08Mieter haftet nicht für Steinschlag Der Kläger hatte bei dem beklagten Unternehmen ein Fahrzeug angemietet. Das Fahrzeug war versichert; im Vertrag war eine Selbstbeteiligung von 800 Euro vereinbart. Außerdem sahen die Vertragsbedingungen eine Haftung des Mieters für „sonstige Kosten, soweit angefallen“ vor. Bei Rückgabe des KFZ bemerkte der Vermieter einen Steinschlag in der Frontscheibe. Die für die Reparatur entstandenen Kosten von gut 650 Euro zog er über die Kreditkarte des Klägers ein. Der verlangte die Kosten vor Gericht ersetzt. Das Amtsgericht Aschaffenburg gab der Klage statt und verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung des eingezogenen Betrages. Eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung der Steinschlag-Reparatur folge nicht aus dem Gesetz und auch nicht aus den Vertragsbedingungen. Denn die entsprechende Klausel, nach der „sonstige Kosten“ zu ersetzen seien, sei unwirksam. Ein Steinschlag sei für den Mieter ein unabwendbares Ereignis, das er nicht verschuldet habe. Soweit die Klausel eine Haftung des Mieters ohne Verschulden vorsehe, sei sie überraschend und deshalb unwirksam. Das Steinschlag-Risiko sei vom Mieter schließlich ebenso wenig zu beherrschen wie vom Vermieter.Amtsgericht AschaffenburgUrteil vom 28. April 2004Aktenzeichen: 16 C 1891/03Kaputte Scheibe: Kleiner Stein, großer Schadensteuern + finanzenUnwirksame GebührklauselKeine formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr bei Vertragsabschluss.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Klausel, die die Beklagte in den zwischen den beiden geschlossenen Vertrag aufgenommen hatte. Darin hieß es sinngemäß, dass die Klägerin bei Vertragsabschluss eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 130 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen habe. Die Klägerin hatte den Betrag gezahlt, verlangte ihn aber nach Beendigung des Vertrages zurück. Die Beklagte verweigerte die Rückzahlung und verwies auf die Klausel. Das LG Hamburg hielt diese für unwirksam. Die Beklagte verwende sie mehrfach, sodass sie unter die Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) falle. Nach diesen sei eine solche Vereinbarung unwirksam, weil sie vom Grundgedanken der ge-setzlichen Regelung abweiche und den Vertragspartner unangemessen benachteilige. Die Aufwendungen, die eine Vertragspartei durch einen Vertragsabschluss habe, seien grundsätzlich durch das für die vertragliche Leistung geschuldete Entgelt gedeckt. Jede Regelung in AGB, die Aufwendungen des Verwenders im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss offen auf dessen Kunden abwälze, verstoße gegen AGB-Recht. Landgericht HamburgUrteil vom 5. März 2009Aktenzeichen: 307 S 144/08Vorsicht vor unwirksamen Klauseln im VertragPflichtverteidiger bei drohendem FahrerlaubnisentzugDie Staatsanwaltschaft warf einem Berufskraftfahrer vor, Abstand zum vorausfahrenden KFZ nicht eingehalten zu haben. Der Mann wollte sich vor Gericht verteidigen und beantragte, ihm einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Er habe einige Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg. Bei einer weiteren Verurteilung würde er die kritische Punktzahl überschreiten, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis drohe. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab: Es gehe nur um eine Ordnungswidrigkeit und kein schweres Delikt. Doch das LG Mainz gab der Beschwerde des Betroffenen statt: Anders als in üblichen Fällen einfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten drohe hier mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ein gravierender Nachteil. Der 61 Jahre alte Betroffene würde bei einer Verurteilung seine Fahrerlaubnis und seinen Arbeitsplatz verlieren und vermutlich bis zum Rentenalter keine neue Beschäftigung finden, sodass faktisch ein Berufsverbot bestehe. Bei solchen Konsequenzen sei die „Schwere der Tat“ erreicht, um einen Pflichtverteidiger beizuordnen.Landgericht MainzBeschluss vom 6. April 2009Aktenzeichen: 1 Qs 49/09

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