Kurzurteile

Schätzung reicht nichtWenn die Anklagebehörde einem Kraftfahrer einen qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Straßenkreuzung vorwirft, muss sie beweisen, dass die Ampel bereits seit mehr als einer Sekunde auf „Rot“ geschaltet war. Dabei kann nicht ohne Weiteres auf Augenzeugen zurückgegriffen werden, die die Kreuzung queren wollten und die Zeitdauer des Rotlichts geschätzt haben. Das menschliche Zeitgefühl ist außerordentlich fehleranfällig. Die Zeugen und dementsprechend das Urteil müssen deshalb tatsächliche Anhaltspunkte benennen, die für die Richtigkeit der Zeitschätzung sprechen. OLG HammBeschluss vom 1. September 2009Aktenzeichen: 2 Ss OWi 550/09Musik hören mit HandyMusik hören beim Fahren ist erlaubt – sei es mit dem Radio, einem Walkman oder einem MP3-Player. Nur nicht mit dem Handy, entschied jetzt das OLG Köln. Wer während der Fahrt sein Mobiltelefon ans Ohr halte, um die dort abgespeicherten Musiktitel abzuspielen und anzuhören, der benutze ein Mobiltelefon im juristischen Sinne verbotswidrig. Das Gesetz sanktioniere jedes Benutzen des Mobiltelefons, damit der Fahrer beide Hände zur Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. OLG KölnBeschluss vom 12. August 2009Aktenzeichen: 83 SS-OWI 63/09Sattelzug reißt Ast herunterBeim Herabreißen eines Astes haftet der LKW-Fahrer für den entstehenden Schaden am nachfolgenden PKW. Der Fahrer eines Sattelzuges befuhr außerorts eine Allee, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 100 Stundenkilometern lag. Er fuhr seinen Zug dabei mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 bis 80 Stundenkilometern. Plötzlich riss er mit dem Fahrzeug den Ast eines über die Straße hängenden Baumes ab – der Ast schleuderte gegen einen nachfolgenden PKW und beschädigte diesen. Der PKW-Fahrer forderte Schadensersatz und zog vor Gericht. Der LKW-Fahrer hielt dagegen, dass er nichts falsch gemacht habe. Er habe sich wie ein Idealfahrer verhalten; für das Abbrechen eines Astes könne er nichts. Das überzeugte das Amtsgericht, das die Schadensersatzklage gegen die Haftpflichtversicherung des Sattelzuges zunächst abwies. Das Landgericht Köln hob dieses Urteil jedoch im Berufungsverfahren auf und verurteilte die Versicherung zum Schadensersatz: Ein Idealfahrer hätte die Allee langsamer befahren, den herabhängenden Ast bemerkt und wäre ausgewichen. Die Situation sei damit nicht mit der eines von der Fahrbahn aufgeschleuderten Steinchens vergleichbar, wie es das Amtsgericht gemeint habe. Das Herabreißen eines Astes sei kein unabwendbares Ereignis, das der Fahrer nicht vermeiden konnte.Landgericht KölnUrteil vom 5. August 2009Aktenzeichen: 9 S 93/09Vorsicht, wenn tief hängende Äste im Weg sind

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