Kurzurteile

Navi-Bedienung grob fahrlässig Wer während der Fahrt Daten in sein Navigationsgerät eingibt oder sich unmittelbar nach der Beendigung eines Überholvorgangs beim Wiedereinscheren durch einen Blick auf das Navigationsgerät über seinen Standort vergewissert, der handelt grob fahrlässig. Ein Verkehrsteilnehmer, der beim Wiedereinscheren auf seinen Navi-Bildschirm geblickt und dabei Daten eingegeben hatte, übersah andere Fahrzeuge, die erheblich langsamer vor ihm auf der rechten Spur unterwegs waren. Es kam zum Unfall. Bei der Regulierung konnte sich der Mann nicht auf die mit dem Vermieter seines Fahrzeugs vereinbarte Selbstbeteiligung beschränken, sondern musste den gesam-ten Schaden aus eigener Tasche zahlen.Landgericht PotsdamUrteil vom 26. Juni 2009Aktenzeichen: 6 O 32/09Keine Tempomessung mit ES 1.0Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 1.0 sind vor Gerichten im Freistaat Sachsen nicht verwertbar. Messungen mit diesem Gerät unterliegen einem Beweiserhebungsverbot, weil sie die betroffenen Verkehrsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine anlassunabhängige Aufzeichnung aller Verkehrsteilnehmer verfassungswidrig. Dann sind auch die Messergebnisse des Messgerätes ES 1.0 nicht verwertbar. Im Freistaat Sachsen existiert keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Einsatz dieses Gerätes.Amtsgericht EilenburgBeschluss vom 14. Januar 2010Aktenzeichen: 5 OWi 253 Js 60098/09Wohnsitz genau überprüfenBundesverwaltungsgericht urteilt: Deutschland darf ausländische Fahrerlaubnis nicht einfach aberkennen.Den Klägern war wegen Verkehrsverstößen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Da sie für eine Neuerteilung das medizinisch-psychologische Gutachten vorlegen sollten, erwarben sie eine neue Fahrerlaubnis in Polen. In den Führerscheinen war als Wohnsitz der Kläger eine Anschrift in Polen angegeben. Als die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hiervon erfuhr, entzog sie den Klägern die Befugnis, von ihren polnischen Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch zu machen. Aus dem deutschen Melderegister ergebe sich, dass die Männer ununterbrochen in Deutschland gewohnt hätten. Während Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht diese Argumentation gelten ließen, zeigte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugt. Eine in einem EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis sei EU-weit anzuerkennen. Anderes gelte nur bei einem „vorgeschobenen“ Wohnsitz im EU-Ausland. Dieses „Vorschieben“ dürfe aber nicht ohne Weiteres aus dem deutschen Melderegister geschlussfolgert werden. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde müsse bei den polnischen Meldeämtern nachfragen, ob die Kläger ihren Wohnsitz tatsächlich dort hatten. BundesverwaltungsgerichtUrteile vom 25. Februar 2010Aktenzeichen: 3 C 15.09; 3 C 16.09Das Bundesverwaltungsgericht in LeipzigUmkleidezeit ist ArbeitszeitIm beklagten Unternehmen mussten alle Arbeitnehmer als Ausdruck der Unternehmenskultur und zur Identifikation uniforme Firmenkleidung tragen. Einige hatten diese erst während der Arbeitszeit an- und an deren Ende ausgezogen. Der Chef erteilte eine Abmahnung: Die Angestellten könnten sich außerhalb der Arbeitszeit umziehen. Der Betriebsrat beantragte die Feststellung, dass eine solche Anordnung eine Änderung der Arbeitszeit sei und daher der Mitbestimmung unterliege. Arbeits- und Landesarbeitsgericht wiesen den Antrag ab, aber das Bundesarbeitsgericht gab ihm statt: Der Arbeitgeber könne nicht allein entscheiden, ob die Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehöre. Das Umkleiden sei Teil der Arbeitsleistung, wenn es allein dem Bedürfnis des Chefs Rechnung trage und für Arbeitnehmer fremdnützig sei. Trage – wie hier – ein Arbeitnehmer die Firmenkleidung allein für den Chef, sei auch An- und Ausziehen in dessen Interesse. Um-ziehen sei dann als Arbeitszeit zu werten.BundesarbeitsgerichtBeschluss vom 10. November 2009Aktenzeichen: 1 ABR 54/08Rauchen am Steuer mit FolgenDer Fahrer eines Sattelzuges mit Gefahrgutflüssigkeit hatte sich während der Fahrt eine Zigarette angezündet. Unmittelbar danach verursachte er einen Unfall, bei dem der Sattelzug erheblich beschädigt wurde. Den Schaden verlangte der Mann von seiner Vollkaskoversicherung ersetzt. Die weigerte sich zu zahlen. Schließlich habe der Fahrer wegen der Zigarette nicht die für die Straßen- und Witterungsverhältnisse erforderliche Konzentration aufbringen können und sei deshalb verunfallt. Der Fahrer hielt dagegen, dass der Unfallschaden auch dann entstanden wäre, wenn er – ohne Zigarette – beide Hände am Lenkrad gehabt hätte. Schließlich sei die Straße bei frostigen Außentemperaturen rutschig gewesen, was er im Display der Zugmaschine anhand der Meldung „durchdrehende Räder“ erkannt habe. Das OLG Naumburg legte dem Fahrer ein 75-prozentiges Mitverschulden zur Last. Gerade weil die Straße durch überfrierende Nässe rutschig gewesen sei und der Fahrer dies erkannt habe, habe er sich keine Zigarette anzünden dürfen. Stattdessen hätte er seine ganze Aufmerksamkeit dem Fahren widmen müssen, so die Richter. Dies gelte erst recht, weil der Zug mit Gefahrgutflüssigkeit beladen war.Oberlandesgericht NaumburgUrteil vom 3. Dezember 2009Aktenzeichen: 4 U 133/08Riskant: Der Griff zur Zigarette während der Fahrtstraße + verkehr

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