Politik
Mindestlohn - SPD-Chef Kurt Beck will die Mindestlohnvereinbarungen für Briefzusteller auch gegen „hinhaltenden Widerstand der Union“ durchsetzen. Bis zum Wegfall des Postmonopols am 1. Januar 2008 werde eine soziale Absicherung für die Beschäftigen in der Branche geschaffen sein - das habe er bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert, sagte Beck heute auf dem Verdi-Bundeskongress in Leipzig vor den rund 1000 Delegierten. Es dürfe nicht sein, dass anständig bezahlte Arbeitsplätze bei der Deutschen Post verloren gingen, weil private Wettbewerber mit Niedriglöhnen Konkurrenz machten. (dpa/sb)
Bußgelderhöhung - Das bayerische Innenministerium hat sich gegen eine pauschale Erhöhung der
Bußgelder im Straßenverkehr ausgesprochen. Verkehrssünder sollten dann härter bestraft werden, wenn dies die
Verkehrssicherheit erhöhe, teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid mit. „Zu einer reinen Abzocke sage ich hingegen ein deutliches Nein.“ Eine Anhebung befürwortet Schmid allerdings bei Verkehrsverstößen, die zu den Hauptunfallursachen zählen. (dpa)
Flughafenausbau - Nach Ansicht der hessischen Grünen stellen die sich abzeichnenden Ausnahmen beim geplanten Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen das gesamte Ausbauprojekt in Frage. In den öffentlich ausgelegten Planunterlagen sei von Ausnahmen nicht die Rede gewesen, monierte heute der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann. Rechtlich sei dies ein massiver Verfahrensfehler. Kaufmann beschuldigte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) des Betrugs an den Flughafenanwohnern. (dpa)
Unternehmen
Fährverbindung - Die Fährreederei Scandlines wird vom 15. Oktober an auf der Strecke zwischen Rostock und dem dänischen Gedser ein drittes Schiff einsetzen. Dazu werde ein von der schwedischen Reederei Gotland AB gecharterte Schiff künftig unter deutscher Flagge fahren, teilte das Unternehmen heute mit. Das 1981 gebaute Schiff verfüge über eine Frachtkapazität von 1150 Lademetern und könne bis zu 1300 Passagiere befördern. Mit der Inbetriebnahme der „Rostock“ biete Scandlines von Mitte Oktober an täglich zwölf Abfahrten je Richtung auf dieser Linie an. (dpa/sb)
Wirtschaft
Umschlag gestiegen - Erstmals seit sieben Jahren wächst der Frachtumschlag an hessischen Binnenhäfen wieder. Wie das Statistische Landesamt heute in Wiesbaden mitteilte, wurden zwischen Januar und Juli 2007 rund 6,9 Millionen Tonnen Kies, Erdöl und andere Güter verladen. Im Vergleichszeitraum 2006 waren es etwa 6,5 Millionen Tonnen. Das Landesamt führt die Zunahme auf die verbesserte Konjunkturlage zurück. Seit dem Jahr 2000 war die Gütermenge zurückgegangen. (dpa)
Verkehr
Gefahrgut - Trotz der Kritik von Spediteuren werden Gefahrgutlaster nicht vor 2009 durch Thüringer Tunnel etwa an der
Autobahn A 71 rollen. Mit einer Entscheidung zur Befahrbarkeit der Tunnel sei erst zu rechnen, wenn optimierte Risikoanalysen vorliegen und die Tunnelkategorien feststehen, sagte Lutz Irmer vom Thüringer Verkehrsministerium heute in Gera. (dpa)