Politik
Transrapid - Die Europäische Kommission sieht sich nicht als Geldgeber für den finanziell ungeklärten Bau des Münchner Transrapids in der Pflicht. „Ich betrachte es als in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die
EU das Transrapid-Projekt durch Mittel, die dem transeuropäischen Verkehrsnetz vorbehalten sind, kofinanzieren wird“, sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Er sehe lediglich die Möglichkeit, EU-Forschungsgelder einzusetzen, um die neuen Technologien, die für derartige Projekte gebraucht werden, weiterzuentwickeln. (dpa)
Polen - Die
EU-Kommission will mit einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofes die Regierung Polens zwingen, auf den geplanten Baubeginn von zwei größeren Straßenprojekten in einem Naturschutzgebiet Masurens zu verzichten. Die Kommission teilte in Brüssel mit, sie habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Zuvor hatte Polen es abgelehnt, mit den Bauarbeiten im Rospuda-Tal zu warten, bis der höchste EU-Gerichtshof über eine
Klage der Kommission entschieden hat. (dpa)
Unternehmen
Streik - Die Hubschrauberpiloten des
ADAC haben sich im Kampf um mehr Geld für einen Arbeitskampf ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten 97 Prozent der in der Pilotengewerkschaft Cockpit organisierten ADAC-Piloten für die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit dem ADAC. Der Arbeitskampf werde an diesem Dienstag beginnen. (dpa)
Verbände
KFZ-Steuer - Der
Verband der
Automobilindustrie (
VDA) hat erneut eine schnelle Reform der KFZ-Steuer gefordert. In einem
Interview sagte VDA-Präsident
Matthias Wissmann, Bund und Länder sollten „möglichst noch in diesem Herbst“ entscheiden, ob die Bemessung der Steuer künftig nach dem Kohlendioxid-Ausstoß statt nach dem Hubraum des Fahrzeugs erfolgen soll. Je schneller die Menschen hier Klarheit hätten, desto größer sei die Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen. (dpa)
Erste Gerichtsentscheidung - Im Tarifstreit bei der Bahn wird am Dienstag eine erste Gerichtsentscheidung über die Zulässigkeit eines unbefristeten Streiks erwartet. Dem Arbeitsgericht Flensburg liegt ein Antrag auf einstweilige Verfügung der Bahntochter DB Autozug vor. Die Lokführergewerkschaft GDL befragt derzeit rund 12 000 Lokführer und Zugbegleiter, ob sie für einen eigenen Tarifvertrag streiken wollen. Das Ergebnis soll am Montag kommender Woche bekannt gegeben werden. (dpa)