Kurz vermeldet: 17. Juli 2006

UnternehmenKlage -

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde heute der Eingang der Verfassungsbeschwerden gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld erwartet. Mit den Klagen soll das zwei Milliarden Euro teure Projekt doch noch gestoppt werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im März grünes Licht gegeben hatte. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Schöning sagte, sein Schriftsatz solle bis zum Nachmittag in Karlsruhe eingereicht werden. Sein Würzburger Kollege Wolfgang Baumann will die Beschwerde am Abend dem Gericht zuleiten. Die Frist dafür läuft heute um 24 Uhr ab. (dpa/tz) Verkehr Sicherheit - An einem der verkehrsreichsten deutschen Autobahnabschnitte, der A 7 bei Göttingen, veranstaltet die Polizei von Dienstag an „LKW-Sicherheitstage“. Lastwagenfahrern, Unternehmern und Schülern soll auf der Rastanlage Göttingen West der vom Fahrer aus nicht einsehbare „tote Winkel“ gezeigt werden. Bis zum Donnerstag wird bei Fahr- und Bremsversuchen die Ladungssicherheit erklärt. Täglich fahren 17.000 Lastwagen auf der unfallträchtigen Bergstrecke bei Göttingen. (dpa/tz) Maut - Eine LKW-Maut für die Bundesstraße 9 in der Südpfalz ist näher gerückt. Die EU-Kommission habe einem Start von 2007 an zugestimmt, teilte das Wirtschaftsministerium in Mainz heute mit. Nun müssten auch noch Bundeskabinett und Bundesrat grünes Licht geben. Betroffen ist ein zwölf Kilometer langer Abschnitt der B 9 zwischen der A-65-Abfahrt Kandel-Süd und der Grenze zu Frankreich. Die B 9 ist eine beliebte Ausweichstrecke für Lastwagenfahrer, die die LKW-Maut auf den Autobahnen vermeiden wollen. (dpa/tz) Raststätten - Ein Drittel der in diesem Jahr vom ADAC getesteten Autobahnraststätten weist teils erhebliche Mängel auf. Erneut sei die Sicherheit der Fußgänger einer der Hauptkritikpunkte gewesen, berichtete der Automobilclub heute in München. Gut die Hälfte der Anlagen habe in diesem Bereich nicht bestanden. Insgesamt wurden 63 Rastanlagen in sieben europäischen Ländern überprüft. 40 der getesteten Betriebe liegen in Deutschland, die restlichen entlang der Hauptreiserouten der Deutschen in Europa. (dpa/tz) Autobahnausbau - Die Mehreinnahmen aus der Autobahmaut für Lastwagen sollten nach Meinung des CDU-Politikers Wilfried Schrey auch für den Ausbau der Autobahn A 12 Berlin-Frankfurt (Oder) verwendet werden. Seit der EU-Osterweiterung ist diese Autobahn eine bundesweit wichtige Transitstrecke mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Da die Strecke nur vierspurig ausgebaut ist, sei es durchaus überlegenswert, die Mauteinnahmen für einen sechsspurigen Ausbau zu verwenden, sagte Schrey, der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Wegen der hohen Unfallzahlen und Staus auf der A 12 sei es wünschenswert, die Autobahn den Bedürfnissen anzupassen. (dpa/tz) Wirtschaft Liberalisierung - Die vollständige Öffnung der Postmärkte in Europa bis zum Jahr 2009 haben die Vorstandsvorsitzenden von vier europäischen Postunternehmen gefordert. In einem in Brüssel und Bonn veröffentlichten Schreiben an den EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy setzen sich die Postchefs der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Deutschlands für einen dauerhaft funktionierenden Postsektor in den nächsten Jahrzehnten ein, der durch eine vollständige Marktliberalisierung 2009 und die Modernisierung der Grundversorgung erreicht werden soll. (dpa/tz) Kritik - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die in mehreren Ländern geplanten Sperrungen von Straßen für LKW und Busse als „kurzsichtigen Aktionismus auf Kosten der Wirtschaft“. Für Transportunternehmen entstünde ein erheblicher Mehraufwand, weil Lieferanten und Kunden dann schwerer zu erreichen seien, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Resolution. In Stuttgart gebe es bereits erste Sperrungen, München wolle zum Jahresende folgen. In Berlin sollten sogar moderne Reisebusse aus dem Zentrum verbannt werden. Das Thema Mautumfahrer wird nach Ansicht des DIHK völlig überschätzt. (tz)