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Kurz+Bündig: Eingeschränkte Streupflicht

31.01.2004 00:00 Uhr

Streupflicht der Städte und Kommunen in verkehrswichtigen Bereichen.

Bei Schnee- und Eisglätte besteht eine Streupflicht der Städte und Kommunen nur in verkehrswichtigen Bereichen. Wer auf einem öffentlichen Parkplatz stürzt und zu Schaden kommt, hat daher mangels einer entsprechender Verkehrssicherungspflicht wenig Aussichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Landgericht Saarbrücken 6. Dezember 2002 Aktenzeichen: 4 O 154/02

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Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Wirtschaftlich schwierige Zeiten erfordern zum Teil harte Einschnitte. Anhand dieser Checkliste können Unternehmen prüfen, ob eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

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