Kritik am Hamburger Senat

NachrichtenKritik am Hamburger SenatUnternehmen vermissen Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft. Elbvertiefung wird für Hafen ein Schicksalsthema. Hamburg. Die Hamburger Hafenwirtschaft fordert vom schwarz-grünen Senat eine umgehende Richtungskorrektur bei den „grundlegenden hafen- und verkehrspolitischen Fragen“. Zudem bemängelt sie, dass der amtierende Senat es am nötigen „engen Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft“ fehlen lässt. Dabei habe gerade dieser Austausch in der Vergangenheit „maßgeblich zum Erfolg des Hafens beigetragen“, stellte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), im aktuellen Jahresbericht seiner Organisation fest. Beispielhaft für die Abkopplung der privaten Hafenwirtschaft sei die Arbeit am neuen Hafenentwicklungsplan (HEP 2015). Das neue Rahmenwerk soll eigentlich ab 2011 in Kraft treten und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Obwohl an diesem Plan bereits seit März 2009 seitens der Hamburg Port Au-thority und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit gearbeitet werde, fehle bis heute eine aktive Beteiligung der Hafenwirtschaft, kritisiert der UVHH. Dabei fordere man diese Mitwirkung „seit fast einem Jahr ein“. Ein weiteres großes Sorgenthema ist für den UVHH die weiter auf sich warten lassende Elbfahrrinnenanpassung. Dabei entscheide sie über „die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens“. Der Senat müsse alles in seiner Macht stehende tun, damit es zu keiner weiteren Verzögerung komme. Die Gefahr wachse, dass Ladungsmengen, aber auch einzelne Reedereien, dauerhaft aus Hamburg abwanderten, weil Großcontainerschiffe den Elbe-Hafen nur noch teilabgeladen ansteuern könnten. ehaDer Unternehmerverband UVHH sorgt sich um die Zukunft des Hamburger Hafens Lufthansa Cargo kann wieder zulegenDie größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa setzt den Wachstumskurs fort. Im September transportierte die Frachttochter Lufthansa Cargo mit 159.000 Tonnen 21 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. In den ersten drei Quartalen 2010 beförderte Lufthansa im besonders konjunkturabhängigen Frachtsegment fast 1,3 Millionen Tonnen, knapp ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. sbLufthansa Cargo erholt sich vom KrisenjahrKühne + Nagel erweitert in DuisburgKühne + Nagel mit Großprojekt im Duisburger HafenDie Duisport-Gruppe stellt Kühne + Nagel eines der letzten Grundstücke auf Logport in einer Größenordnung von 65.000 Quadratmetern zur Verfügung. Das teilte die Eigentums- und Managementgesellschaft des Duisburger Hafens mit. Mit einer Gesamtfläche von 160.000 Quadratmetern verfüge Kühne + Nagel auf Logport über das größte Areal. Im Endausbau sollen dort Warenhauskapazitäten von rund 90.000 Quadratmetern entstehen. abÖkombi rechnet mit ZuwachsDie Rail-Cargo-Austria-Tochter Ökombi rechnet für 2010 mit deutlich besseren Zahlen als ursprünglich geplant. Wie aktuelle Hochrechnungen des Eisenbahnunternehmens ergeben, sollen bis zum Jahresende insgesamt 347.500 LKW auf der Rollenden Landstraße befördert werden, dies wären 17.000 Fahrzeuge mehr als geplant. In den ersten drei Quartalen 2010 ist das Gesamtaufkommen laut Ökombi im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent auf 259.685 LKW gestiegen. Allein auf der Brennerachse wurden gut 184.500 Fahrzeuge befördert, ein Plus von 10,6 Prozent. Überproportional zulegen konnte die Donau-/Phyhrn-/Tauernachse. sbEU-Projekt Galileo wird deutlich teurerBerlin. Das bereits um Jahre verspätete europäische Satellitensystem Galileo kommt noch später und droht finanziell zum Fass ohne Boden zu werden. Nach einem Bericht der Bundesregierung rechnet die EU mit einer Kostensteigerung um fast ein Drittel oder 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Bisher waren 5,2 Milliarden Euro geplant. Wer die Zusatzkosten trägt, ist offen. Zudem werde das System auch nach dem nun erst 2018 erwarteten vollen Betriebsbeginn Verluste schreiben. „Insgesamt ist nach derzeit vorliegenden Schätzungen davon auszugehen, dass die Betriebskosten die direkten Einnahmen auch langfristig übersteigen werden“, heißt es. Der jährliche Zuschussbedarf wird auf 750 Millionen Euro beziffert. Der Luft- und Raumfahrtkoordinator des Bundes, Peter Hintze, geht trotz der Mehrkosten davon aus, dass das Projekt ohne Abstriche umgesetzt wird. „Galileo kommt mit Sicherheit. Es ist eines der wichtigsten Technologieprojekte der EU und von immensem volkswirtschaftlichem Nutzen.“ jökNachrichtenPolitik verspricht bessere SchienenanbindungMünchen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein bayerischer Amtskollege Martin Zeil (FDP) haben eine bessere Zuganbindung des bayerischen Chemiedreiecks angekündigt. „Die Chemieindustrie ist ein entscheidender Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Südostbayern“, betonten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Damit dies so bleibe, müsse eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. „Wir werden den Ausbau der Strecke München–Mühldorf–Freilassing gemeinsam mit aller Kraft vorantreiben. Die Unternehmen im Chemiedreieck können sich auf unsere Zusage verlassen“, teilten die Minister mit.Der Chemiekonzern Wacker Chemie hatte zuvor eine schlechte Bahnverbindung von München nach Mühldorf und ins bayerische Chemiedreieck beklagt. Die eingleisige Strecke sei ein „Investitionshemmnis“ und gefährde Arbeitsplätze, sagte Wacker-Vorstand Auguste Willems. sbDurchbruch beim KlimaschutzEuropäern ist das Klimaschutzkonzept der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO zu schwach: EU will über Vorschläge hinausgehen. Montreal. Nach langen Verhandlungen hat die internationale Luftfahrtorganisation ICAO ein Klimaschutzkonzept verabschiedet – und ist auf heftige Kritik gestoßen. Kritiker aus Europa halten das Dokument allerdings für zu schwach. Dennoch sprach Transportkommissar Siim Kallas von einem „wirklichen Durchbruch“: „Zum ersten Mal hat sich ein Transportsektor weltweit auf Klimaschutzziele geeinigt.“Die Klimaschutzmaßnahmen in dem Abkommen, auf das sich die 190 Staaten der UN-Unterorganisation einigen konnten, beginnen im Wesentlichen erst in zehn Jahren. Obwohl die ICAO schon 1997 auf der Klimaschutzkonferenz von Kyoto zum Handeln aufgefordert worden war, gilt das Konzept erst von 2020 an. Die Unterhändler vereinbarten, dass die Treibstoffeffizienz des weltweiten Luftverkehrs bis 2050 jährlich um zwei Prozent gesteigert werden soll. Zudem sollen alternative Treibstoffe geprüft werden und der Kohlendioxid-Ausstoß nicht über das Maß des Jahres 2013 hinausgehen. Bislang steigt der Wert jedes Jahr.Die EU will den Luftverkehr in den Handel mit Emissionsrechten einbeziehen. Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen, auch wenn es keine innereuropäischen Flüge sind. dpa/sbDer Flugverkehr muss CO2-Ausstoß senken

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