Kontroverse Diskussion: Der konkrete Ablauf des ...

Kontroverse Diskussion: Der konkrete Ablauf des Bahn-Börsengangs steht noch nicht festBörsengang bleibt umstrittenDie Zahlen der Deutschen Bahn liegen deutlich über Plan – Bahnchef Hartmut Mehdorn peilt das zweite Quartal 2008 für den Börsengang an. CDU-Vertreter aus Bund und Ländern üben Kritik. Ein Jahr vor dem geplanten Börsengang sieht die Deutsche Bahn AG ihre Geschäftszahlen weiter deutlich über Plan. „Die Jagd nach Rekorden geht weiter“, sagte Konzernchef Hartmut Mehdorn. Bis Mai sei das Unternehmen nicht nur besser als im Vorjahr, sondern auch besser als der Plan gewesen. „Der Trend vom letzten Jahr setzt sich fort.“ Die Bahn werde ihre Expansionsstrategie fortsetzen. „Dort wo wir können, greifen wir an.“ Besonders im Güterverkehr komme der europäische Wettbewerb voran. Im Jahr 2000 habe der Güterverkehr noch 20 Prozent zum Umsatz beigetragen, jetzt liege er bei über 50 Prozent. Die Spedition Schenker soll auch in Zukunft der wichtigste Wachstumstreiber sein. Im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Bahn ein Rekord-Betriebsergebnis von knapp 2,5 Milliarden Euro inklusive einmaliger Sondereinnahmen ausgewiesen. In diesem Jahr sollen es nach früheren Planungen rund 2,3 Milliarden Euro werden – ohne die Sondereffekte eine Steigerung. Mehdorn will die Bahn im zweiten Quartal 2008 an die Börse bringen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete diesen Zeitplan trotz offener Fragen als erreichbar. Die Unionsfraktion besteht allerdings in einer Reihe von Punkten auf Änderungen im Gesetzentwurf. „Bis 30. Juni 2008 kann die Bahn mit Sicherheit nicht an die Börse gebracht werden“, meinte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich. „Das ist ausgeschlossen.“ Er verwies darauf, dass die geplante Vereinbarung mit der Bahn über die Verwendung von bis zu 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern jährlich für das Netz mindestens ein Jahr erprobt werden müsse. Dies könne schon aus rechtlichen Gründen nach einem Verkauf nicht mehr geändert werden. Zudem dürfe das Schienennetz ohne neuen Bundestagsbeschluss höchstens 13 Jahre von der Bahn verwaltet werden und nicht 18 Jahre wie im Entwurf vorgesehen, schreibt Friedrich in einem Brief an die CDU/CSU-Fraktionsführung. Auch müsse der Einfluss des Staates auf Investitionsentscheidungen für die Schiene gesichert werden. Die Schiene dürfe „nicht zum Spielball von Anlegerinteressen werden“. CDU-Kritik aus den LändernErstmals kommt auch Kritik aus den Ländern. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) bemängelte, angesichts des Klimaschutzes und der steigenden Verkehrsnachfrage „spricht alles dagegen, die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur zugunsten einmaliger Erlöse abzugeben“. Außerdem hat ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden vor der Teilprivatisierung der Bahn gewarnt. Die Umweltverbände BUND und NABU, die Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierten, durch die Privatisierung gäbe der Bund ein wichtiges verkehrspolitisches Instrument aus der Hand. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Alle außer der katholischen und evangelischen Kirche reden mit bei dieser Frage.“Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, zum anstehenden BörsengangZitat

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