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Kommunen fordern Förderprogramm für Winterschäden

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert ein Schlagloch-Programm
© Foto: ddp/PhilippGuelland

Leipzig und Zwickau fordern finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Winterschäden von der Sächsischen Landesregierung


Datum:
05.01.2011
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Leipzig. Nach Zwickau hat nun auch die Stadt Leipzig von der Sächsischen Landesregierung ein Förderprogramm für Winterschäden gefordert. "Die Kommunen können die Beseitigung der erheblichen Schäden, die der heftige Winter verursacht, nicht aus eigener Kraft stemmen", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). "Ich fordere ein Schlagloch-Programm vom Freistaat", so Jung weiter. Ende Dezember hatte bereits die Stadt Zwickau finanzielle Unterstützung vom Land verlangt. "Eine Million Euro für Zwickau sollten es schon sein", sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD).

Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag registriere zunehmend Klagen von Bürgermeistern, die Landeshilfen forderten, sagte der Geschäftsführer, Mischa Woitscheck, der Zeitung. Das sächsische Wirtschaftsministerium habe sich zurückhaltend äußert. Zunächst müsse der Frost aus den Straßen, um die Schäden zu begutachten. Danach könne über die Dringlichkeit von Sanierungen in Abhängigkeit von der Verkehrsbedeutung und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln entschieden werden, sagte eine Ministeriumssprecher der "Leipziger Volkszeitung".

Kritik an den Forderungen der Kommunen kam vom sächsischen Steuerzahlerbund. "Wir haben nun mal die kommunale Selbstverwaltung. Die Städte machen es sich einfach, wenn sie bei jedem Problem nach Landeshilfen rufen", sagte Geschäftsführer Knut Schreiter der Zeitung. Statt KFZ-Steuer sei eine PKW-Maut mit klarer Zweckbindung für den Straßenverkehr denkbar. 

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund erwartet gewaltige finanzielle Belastungen für die Kommunen. "Die Kosten werden wegen der Schlaglöcher explodieren", warnte Verbandsreferent Martin Grobba am Mittwoch in Mühlheim am Main im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bereits nach dem vorigen, harten Winter hätten Städte und Gemeinden lediglich Geld gehabt, um die Schäden notdürftig zu reparieren. Die geflickten Löcher werden nun wieder aufreißen, sagte Grobba.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürwortet die Idee eines Sonderprogramms der Bundesregierung. Mecklenburg-Vorpommern hatte jüngst Millionen-Hilfe aus Berlin ins Gespräch gebracht. "Solch ein Programm ist sinnvoll und erforderlich. Die Kommunen sind kaum noch in der Lage, ihre Straßen vernünftig zu unterhalten", sagte Grobba.

Der Fachmann sieht für die kommenden Jahre noch viel größere Probleme auf die Kommunen zukommen. "Es gibt einen riesigen Sanierungsstau. Die meisten Straßen in Deutschland wurden in den 1960er und 70er Jahren gebaut." Es wäre nun an der Zeit, viele Fahrbahnen von Grund auf zu erneuern. Doch dazu fehlt das Geld.

Die Flickschusterei der Straßen macht laut Verband keinen Sinn. "Wenn nicht alle Rillen wirklich dicht sind, platzen die reparierten Stellen nach dem Frost wieder auf. Aber viele Kommunen haben halt nur Geld, um die Löcher notdürftig zuzuschmieren." Ortsdurchfahrten würden ja noch einigermaßen in Schuss gehalten, Nebenstraßen aber seien schon jetzt oftmals in einem "erbärmlichen Zustand". (dpa)

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