Berlin. Nachdem das Klimakabinett vergangenen Freitag, 20. September, die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetzt verabschiedet hat, sind nun aus der SPD Stimmen zu hören, wonach man für Veränderungen am Gesamtpaket durchaus offen sei. Zur Höhe des CO2-Preises sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer dem „Tagesspiegel“, mit den Sozialdemokraten hätte es auch „einen höheren Preis geben können“. Die SPD habe in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass „man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“, sagte Dreyer.
Die Koalition hat vereinbart, dass die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 bei zehn Euro pro Tonne CO2 beginnt und der Preis dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen soll. Am Zustandekommen dieses niedrigen Einstiegspreises habe aber auch die SPD ihren Anteil gehabt, wie Dreyer gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte. Man dürfe bei der Preisgestaltung nicht die Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen, sagte sie. „Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“
Schwierige Verhandlungen im Bundesrat erwartet
Neben Dreyer habe sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich offen für nachträgliche Veränderungen des Klimapakets gezeigt, berichtet die „Zeit“. Wenn im Bundesrat Verbesserungen vorgeschlagen würden, „höre ich mir das unvoreingenommen an“, wird Schulze zitiert. Die Bundesumweltministerin betonte aber auch, dass das Klimapaket große Fortschritte enthalte.
Das Klimapaket muss nun vom Bundeskabinett verabschiedet werden und dann als Gesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Im Bundesrat warten vermutlich schwierige Verhandlungen, da die Grünen bereits angekündigt haben, Änderungen vornehmen zu wollen. „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte Dreyer gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu den Verhandlungen über die CO2-Bepreisung und die weiteren Maßnahmen des Klimapakets.
Übrigens verteidigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Beschlüsse des Klimakabinetts im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gerade mit Blick auf den finanziellen Umfang der geplanten Maßnahmen, erfülle das Paket „die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren“, sagte er. (tb)