Klage wegen Verzögerung bei Mehrwertsteuer-Rückerstattung

Frankfurt/Main/Brüssel. Laut einer Mitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will die EU-Kommission Luxemburg und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen da diese Länder bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer für dort getankten Treibstoff immer wieder in Verzug sind. Wegen häufiger Verzögerungen in Österreich will sich die EU-Kommission darüber hinaus auch mit den österreichischen Behörden in Verbindung setzten, um eine "Bewertung der Situation" vorzunehmen. Die EU-Kommission reagiere damit auf einen Vorschlag der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (Taxud) der Europäischen Kommission. Obwohl die Behörden dieser Länder mehrfach die Beendigung dieses Zustands zugesagt haben", heißt es in einem Schreiben der Generaldirektion Taxud an den BGL, habe sich die Situation nicht normalisiert. Die durch eine EU-Richtlinie vorgeschriebene Frist von 6 Monaten nach Einreichen des Erstattungsantrages werde nach Erkenntnissen des BGL in den genannten Ländern bei weitem überschritten. Laut BGL stünden in Einzelfällen noch Rückzahlungen aus dem Jahr 2002 aus. Der Verband vermutet, dass die betreffenden Länder nicht die erforderlichen administrativen Vorkehrungen getroffen haben, um dem Tanktourismus gerecht zu werden. Laut BGL stieg der Dieselabsatz an österreichischen Tankstellen in den letzten zwei Jahren um 22,8 Prozent, an luxemburgischen Tankstellen sogar um 35,7 Prozent. Deutsche Transportunternehmer würden wegen des hohen Mineralölsteuersatzes in Deutschland "vermehrt Preisvorteile an Tankstellen im Ausland" wahrnehmen, schreibt der BGL. (diwi)