KfW-Förderprogramm stockt

NachrichtenKfW-Förderprogramm stocktDie Nachfrage nach Fördergeldern zur Anschaffung von Euro-6-LKW ab zwölf Tonnen verzögert die Antragsbearbeitung auf unbestimmte Zeit. Frankfurt/Main. Die unerwartet hohe Nachfrage nach Fördermitteln zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge führt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung. Nach eigenen Angaben gibt die KfW bis auf Weiteres keine Förderzusagen für das Innovationsprogramm.Der Zuschuss für die Investition in Euro-6-LKW ab zwölf Tonnen wird aus Haushaltsmitteln finanziert, die zwar für dieses Haushaltsjahr um 67 Prozent aufgestockt wurden, aber dennoch nur begrenzt zur Verfügung stehen. „Aus diesem Grund ist es derzeit nur eingeschränkt möglich, weitere Zuschüsse zu bewilligen“, hieß es. Dies betreffe sowohl bereits eingegangene und noch nicht bewilligte als auch kommende Anträge.Das Bundesverkehrsministerium prüfe derzeit, ob weitere Finanzierungsspielräume geschaffen werden können, so die staatliche Förderbank. Man könne zwar weiterhin Anträge stellen, allerdings sei nicht absehbar, wann weitere Zusagen erfolgen können. agWer Fördermittel bei der KfW beantragt hat, muss womöglich etwas länger wartenZerdepperte Fahrzeugscheibe genügt nicht als Nachweis Eine eingeschlagene Seitenscheibe beweist noch nicht, dass tatsächlich in ein Fahrzeug eingebrochen worden ist. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin. Im dem Streitfall wollte der Versicherungsnehmer Leistungen aus seiner Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen, weil ein Navigationsgerät sowie die Vordersitze aus seinem Fahrzeug entwendet worden waren. Um den Einbruch nachzuweisen, verwies er auf die eingeschlagene Seitenscheibe. Zwar muss der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur das äußere Bild einer Entwendung nachweisen. Bloße Aufbruchspuren reichten den Richtern in diesem Fall allerdings nicht. Denn diesen Schaden hätte der Kläger auch selbst herbeiführen können. Vielmehr müsse der Nachweis geführt werden, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden worden ist. Diesen Nachweis konnte der Versicherungsnehmer nicht führen, da sich die Zeugen nicht völlig sicher waren. Dass das Navigationsgerät sowie die Vordersitze fein säuberlich herausgetrennt worden waren, tat sein Übriges, um das Gericht von einem manipulierten Diebstahl zu überzeugen. ctw Urteil vom 25.10.2011Aktenzeichen 5 Sa 140/11 Scherben bringen nicht immer Glück@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Europaletten richtig tauschenWas droht Frachtführern, wenn sie Europaletten nicht ordnungsgemäß oder gar nicht an den Verlader zurückgeben?Beim Palettentausch sind zunächst zwei Ebenen zu unterscheiden: Zum einen die Transportebene, also der Speditions- oder Frachtvertrag zwischen dem Verkäufer einer Ware (Verlader) und dem Transportunternehmer beziehungsweise Frachtführer. Zum anderen die Lieferebene, also der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Gesetzlich geregelt ist der Palettentausch nicht. Fehlt es auch an einer vertraglichen Vereinbarung im Rahmen des Kaufvertrages, werden die Paletten als Teil der Verpackung Eigentum des Käufers. Gibt es auch keine frachtrechtliche Vereinbarung, ist der Frachtführer auch nicht verpflichtet, dem Verlader Paletten zurückzugeben. Soll der Palettentausch funktionieren, sind daher immer gleichlaufende Vereinbarungen sowohl im Kaufvertragsrecht als auch im Frachtrecht erforderlich. Das kann mit einer Palettentausch-Vereinbarung geschehen, also einer Verpflichtung, nach Anzahl, Art und Qualität gleichwertige Paletten zurückzugewähren. Dabei sind auf den jeweiligen Ebenen verschiedene Modalitäten möglich. Vereinbart wird der Palettentausch in der Regel in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder einem Rahmenvertrag. Kommt der Frachtführer einer wirksamen Verpflichtung zur Rückgabe der Paletten an den Verlader nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, entsteht nach einer erfolglosen Fristsetzung eine Schadensersatzforderung gegen ihn. Diese kann mit der Frachtforderung verrechnet werden. Gibt er nicht gebrauchsfähige Paletten zurück, kann er sich sogar strafbar machen. Nach dem neuen Produktsicherheitsgesetz, das seit dem 1. Dezember 2011 gilt, drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Daher sollten Frachtführer darauf achten, keine defekten Paletten anzunehmen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail:andre.giesse@springer.com NachrichtenSmartphones, Tablets und Software sind steuerfreiBerlin. Die private Nutzung von Computer-Software des Chefs ist für Arbeitnehmer künftig lohnsteuerfrei. Diese Regelung gilt auch, wenn der Arbeitgeber ihnen Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Bereits im Frühjahr beschloss der Finanzausschuss des Bundestags eine entsprechende Gesetzesänderung, die per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz aufgenommen wurde.Bisher war die Überlassung von Software nur dann steuerfrei, wenn sie auf einem betrieblichen Personalcomputer installiert war, den der Arbeitnehmer privat nutzt. Die zur Privatnutzung überlassenen Systemprogramme und Anwendungsprogramme sollen durch die Gesetzesänderung steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt – egal, ob der Arbeitnehmer sie auf einem privaten oder einem betrieblichen Gerät nutzt. agHaftpflichtversicherung muss nicht aufkommenKarlsruhe. Wenn der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt, um Unfallschäden gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend zu machen, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung diese Kosten nicht zwangsläufig übernehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof. In dem verhandelten Fall hatten die Richter eine Schadenregulierung zu jeweils 50 Prozent angenommen. In der Revisionsinstanz ging es darum, ob der Kläger von dem Beklagten auch die anteilige Erstattung der ihm für die Geltendmachung der Schäden gegenüber seinem Kaskoversicherer entstandenen Anwaltskosten verlangen kann. Für die Richter war nicht erkennbar, warum es dem Kläger aufgrund der Leistungsverweigerung des Haftpflichtversicherers unzumutbar gewesen ist, den Schadensfall seinem eigenen Kaskoversicherer zu melden und ihn zur Zahlung aufzufordern, ohne dafür einen Anwalt hinzuzuziehen. ctw Urteil vom 25.10.2011Aktenzeichen 5 Sa 140/11 Kürzere ArchivierungsfristenReduzierte Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen ab 2013 sollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft um 2,5 Milliarden Euro entlasten.Berlin. Die Bundesregierung will die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen, die bisher zehn Jahre aufbewahrt werden mussten, in zwei Schritten verkürzen. Das Bundeskabinett beschloss mit dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, die Aufbewahrungsfristen von bisher zehn Jahren ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf dann sieben Jahre zu verkürzen. Dadurch soll sich der Umfang der Unterlagen, die ein Unternehmen aufbewahren muss, erheblich verringern. „Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen bringt eine jährliche Entlastung für die Wirtschaft von rund 1,7 Milliarden Euro in der ersten Stufe und von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro in der zweiten Stufe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. ag

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