Keine Umtauschpflicht für alte Führerscheine

Luxemburg/Brüssel. Die geplante Umtauschpflicht für alle alten Führerscheine in der Europäischen Union ist vorläufig abgewendet. Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten konnten sich heute nicht auf einen solchen Vorschlag einigen, der bereits die Zustimmung des Europa-Parlaments erhalten hatte. Im Ministerrat sperrten sich nach Diplomatenangaben neben Deutschland auch Dänemark, Frankreich, Österreich und Polen gegen den Umtauschplan. Er sollte die Zahl von derzeit 110 verschiedenen Führerscheinen in der EU drastisch einschränken. Es werde erwartet, dass die britische EU-Ratspräsidentschaft das Vorhaben im zweiten Halbjahr wieder auf die Tagesordnung setze. Das Europäische Parlament hatte sich im Februar mit großer Mehrheit für den Umtausch aller Papierführerscheine binnen zehn Jahren ausgesprochen. Innerhalb weiterer zehn Jahre sollten auch die Plastikführerscheine gegen neue Modelle im Scheckkartenformat eingetauscht werden. „Für uns war diese Lösung nicht akzeptabel“, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Luxemburg. „Allein in Deutschland hätten 32 Millionen Fahrerlaubnisse zwangsweise umgetauscht werden müssen.“ Nach Schätzungen hätte die Umtauschaktion den deutschen Staat 800 Millionen Euro gekostet, sagte ein Sprecher Stolpes. Der EU-Plan sah außerdem eine Erneuerung des einheitlichen EU-Führerscheins alle zehn Jahre vor. Allein dies hätte laut ADAC bei einem Stückpreis von 30 Euro jährliche Kosten von 170 Millionen Euro zur Folge gehabt. Der Minister kritisierte den bürokratischen Aufwand. Stolpe wandte sich zudem gegen Überlegungen, die Erneuerung des Führerscheins mit einer Gesundheitsprüfung für ältere Fahrer zu verbinden. Am Umfang der Fahrerlaubnis des Inhabers sollte die Regelung nichts ändern. So sollte der alte deutsche Führerschein Klasse 3 auch künftig für Lastwagen bis 7,5 Tonnen gelten. Die EU-Kommission und das Parlament versprachen sich von der Umtauschaktion mehr Schutz vor Fälschungen und eine Erleichterung bei Verkehrskontrollen der Polizei. Die Beamten müssen oft erst mühsam feststellen, ob ein ausländischer Führerschein wirklich gültig ist. (dpa/sb)