Keine Trauer über Tiefensees Abgang

Berlin. Der künftige Verkehrspolitik der schwarz-gelben Koalition wird von den meisten Transport- und Logistikverbänden ohne Euphorie begegnet. Dennoch erwarten die Branchenvertreter ihre Anliegen bei einem CSU-Minister besser vertreten zu können. Mit dem Peter Ramsauer wird nach Auffassung des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT) die „bisherige Pogromstimmung gegen den LKW“ an der Spitze des Verkehrsministeriums enden. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich überzeugt, dass die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee initiierte „Jagd auf den LKW“ beendet sei. BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher vermisst dennoch „das große verkehrspolitische Aufbruchsignal“ bei Union und FDP. Wäscher bedauert zudem, dass der Koalitionsvertrag nicht die von Verkehrspolitikern vor der Wahl in Aussicht gestellte Aussetzung der Maut enthalte und damit auf ein Sofort-Programm zur Unterstützung des leidgeprüften Transportgewerbes verzichte. Wenig begeistert äußerte sich die Verbandsvorsitzende über die Vertragsvereinbarung, Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur „auf hohem Niveau“ zu stabilisieren. Dies bedeute letztlich, dass die im Rahmen der Konjunkturprogramme erhöhten Ausgaben gesenkt würden und damit das für den Erhalt und Ausbau der Straßen erforderliche Niveau nicht erreicht werde. Spediteure sehen positive Ansätze „Positive Ansätze für eine moderne Verkehrspolitik" sehen dagegen der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) in dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die Koalitionspartner dokumentierten „welche Bedeutung der Verkehrssektor inzwischen für unsere Volkswirtschaft hat", zeigte sich DSLV-Hauptgeschäftsführer Dieter Rogge zufrieden. DSLV und AMÖ begrüßen in einer Stellungnahme die Festlegung der Regierung, die LKW-Maut bis 2013 nicht zu erhöhen. Allerdings müsste auch eine Ausweitung auf leichtere Fahrzeugklassen oder das nachrangige Straßennetz und insbesondere die Differenzierung der Mautsätze nach Ort und Zeit tabu sein, hieß es. Zudem kritisieren die Spediteursvertreter das fehlende klare Bekenntnis zu geschlossenen Finanzierungskreisläufen, zu einer Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Straße und zu mehr Transparenz und Effizienz bei der Verteilung der Gelder. Außerdem müsse sich die zukünftige Bundesregierung damit auseinandersetzen, wie sie die wirtschaftlichen Schäden wieder gutmachen will, die der Branche durch die von der alten Koalition durchgesetzte Erhöhung der LKW-Maut entstanden sind. Positiv bewerten DSLV und AMÖ die klaren Signale im Koalitionsvertrag gegenüber Brüssel zur so genannten Stau-Maut. Damit können die EU-Mitgliedstaaten künftig die Verkehrsteilnehmer beliebig für Lärm, Staus und Luftverschmutzung zur Kasse bitten. „Denn ein solches System", befürchtet AMÖ-Geschäftsführer Dierck Hochgesang, „bietet den Anreiz, die Infrastruktur verkommen zu lassen und dann kräftig abzukassieren". Dadurch drohten zusätzliche Belastungen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die schließlich der Endverbraucher zu tragen hätte. Deutsche Bahn: Trennung von Netz und Betrieb „Zur Bahnprivatisierung hätten wir uns statt der vagen Absichtserklärung, 'sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten' einzuleiten, deutlichere Aussagen gewünscht", kritisierte Rogge. Für die deutsche Speditions- und Logistikwirtschaft bleibe nach wie vor die strikte Trennung von Netz und Betrieb und die Umwandlung der Infrastruktur in marktorientierte Unternehmen der beste Weg, der auch für Chancengleichheit zwischen privaten mittelständischen Unternehmen und dem Staatskonzern sorgt. Der DSLV begrüßt, dass der Masterplan Güterverkehr und Logistik fortgesetzt werden soll. Wichtig sei, dass die Ansätze nicht mehr zerredet, sondern schnellstens umgesetzt werden. Rogge betonte, „die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die deutsche Logistikindustrie wieder in Schwung kommt". Nationals Hafenkonzept nicht erwähnt Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) begrüßte die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP getroffenen Aussagen zur Schifffahrtspolitik. „Zwar ist es schade, dass das „Nationale Hafenkonzept“ mit dem dort definierten Ausbaustandard für Flüsse und Kanäle im Koalitionsvertrag unerwähnt bleibt. Das Gleiche gilt für unsere Forderung nach einer Mittelstandsförderung im Wege der Staatsbürgschaft. Insgesamt können wir mit der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung aber sehr zufrieden sein“, erklärte BDB-Präsident Gunther Jaegers. „Die bereits von CDU/CSU und SPD eingeläutete Phase der verstärkten Förderung der Binnenschifffahrt wird konsequent fortgesetzt.“ Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte dagegen den von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Koalitionsvertrag als klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel. Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr seien in dem Papier „politisch unterbelichtet“. Geplante Maßnahmen wie das Moratorium für die LKW-Maut, das Aufweichen von Umweltzonen und Nachtflugverboten sowie fehlende CO2-Reduktionsziele für den Verkehr zeigten die rückwärtsgewandte Haltung von CDU/CSU und FDP. Der vorliegende Koalitionsvertrag habe mit nachhaltige Mobilität nichts zu tun, kritisierte VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann. (sb)