Keine teuren Grüße aus Austria

UrteileKeine teuren Grüße aus AustriaFinanzgericht Hamburg urteilt: Österreichische Geldbußen sind bei Verschweigen des Fahrers nicht gegen den Halter vollstreckbar.Der Antragsteller war Halter eines Fahrzeugs, mit dem in Österreich eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde. Er hatte die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen, sondern einer seiner Fahrer. Wer, das wollte er nicht sagen und berief sich auf sein Schweigerecht. Davon zeigten sich die Österreicher unbeeindruckt und wollten die Geldbuße im Wege eines Strafanerkenntnisses in Deutschland direkt gegen den Halter durchsetzen und vollstrecken. Das verhinderte das Finanzgericht Hamburg: Die Vollstreckung eines solchen Strafanerkenntnisses sei mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Das Verhalten des Antragstellers, den verantwortlichen Fahrer nicht zu benennen, dürfe nicht damit sanktioniert werden, dass stattdessen er als Halter für den Verstoß geradestehen müsse. Die Vollstreckung eines Strafanerkenntnisses verstoße gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Angeklagten. Diese wesentlichen Rechtsgrundsätze Deutschlands dürften nicht umgangen werden, selbst wenn die Maßnahme nach österreichischem Recht zulässig sei. Finanzgericht HamburgUrteil vom 30. März 2010Aktenzeichen: 1 V 289/09Gericht beruft sich auf wesentliche Rechtsgrundsätze DeutschlandsOLG Koblenz erlaubt Video-AbstandsmessungDas Oberlandesgericht Koblenz hat für das Bundesland Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Abstandsmessung per Videoüberwachung trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden ist. Jedenfalls auf Autobahnen seien Anhaltekontrollen mit einem viel zu hohen Risiko für alle Beteiligten verbunden, sodass die Fahrer-identifizierung per Videoaufnahme notwendig und verhältnismäßig sei. Zudem würden die einzelnen Fahrer nicht permanent erfasst: Für die Fahreridentifizierung gebe es eine gesonderte Kamera, die nur dann gezielt in Betrieb genommen werde, wenn ein Polizeibeamter den konkreten Verdacht auf einen Abstandsverstoß oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung habe. Oberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 4. März 2010Aktenzeichen: 1 SsBs 23/10Spurwechsler haftet alleinWer auf der rechten Spur einer zweispurigen Autobahn fährt und nach links wechselt, um einem anderen Verkehrsteilnehmer das Auffahren zu ermöglichen, haftet für einen dabei entstehenden Verkehrsunfallschaden allein. Deshalb verurteilte das OLG Saarbrücken jetzt einen Autofahrer. Der wollte an einer Autobahnauffahrt Platz auf dem rechten Fahrstreifen machen, übersah dabei aber ein anderes Fahrzeug auf der linken Spur. Dessen Fahrer prallte gegen die Leitplanke. Obwohl der Sachverständige weder das Fahrverhalten vor dem Unfall noch die Spurenlage klar zuordnen konnte, gingen die Richter vom Alleinverschulden des Spurwechslers aus.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 31. März 2009Aktenzeichen: 4 U 26/08Aufhebungsvertrag ist AufhebungsvertragDie Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und hatte Zugriff auf die Kasse. Bei einem Test entstand der Verdacht, dass sie Einnahmen nicht ordnungsgemäß verbucht habe. Der Chef zitierte sie zum Gespräch und äußerte den Verdacht, dass sie Bargeld unterschlagen habe. Sie bestritt den Vorwurf. Ihr Chef dachte laut über eine Kündigung des Arbeitsvertrages nach und bot ihr einen Aufhebungsvertrag an. Sie war einverstanden, setzte ihre Unterschrift unter den Vertrag und war damit ihren Job los. Kurz darauf bereute sie ihre Entscheidung und klagte vor dem Arbeitsgericht: Ihr Chef habe sie nicht mit einer Kündigung widerrechtlich unter Druck setzen dürfen, um den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Sie konnte aber nicht beweisen, dass ihr Chef sie unter Druck gesetzt hatte. Wegen des Aufhebungsvertrages liege die Beweislast dafür bei der Klägerin. Zudem hatte das Landesarbeitsgericht Hessen Verständnis für den Chef: Ein Vorgesetzter dürfe mit Kündigung drohen, wenn ein derartiger Vorwurf eines Fehlverhaltens im Raum stehe.Landesarbeitsgericht HessenUrteil vom 22. März 2010Aktenzeichen: 17 Sa 1303/09Zweifel sind immer erlaubtEine Versenderin hatte das beklagte Transportunternehmen mit Transporten innerhalb Deutschlands beauftragt. Bei 105 dieser Transporte waren die Sendungen auf dem Transportweg vollständig oder teilweise in Verlust geraten. Weil die Beklagte keine Angaben machen konnte, wann und wo die Sendungen verloren gegangen waren, sollte sie für den entstandenen Schaden von mehr als 110.000 Euro haften. Die Beklagte bestritt die Schadenshöhe; der Wert der Sendungen sei nicht nachgewiesen. Das Landgericht hatte die Beklagte zum Schadensersatz verurteilt und sich wegen der Höhe des Schadens auf die Lieferscheine und Rechnungen berufen. Als die Beklagte in der Berufungsinstanz die Auffassung vertrat, die Lieferscheine und Rechnungen seien lückenhaft und widersprüchlich, ließ das OLG das nicht gelten: Der Einwand sei verspätet und könne nicht mehr berücksich-tigt werden. Das machte der BGH aber nicht mit: Das Berufungsgericht müsse Zweifeln an der Beweiswürdigung der ersten Instanz nachgehen. Als die Beklagte diese Zweifel vor dem OLG geltend machte, hätten die Richter der Sache nachgehen müssen; sie durften den Einwand nicht einfach als verspätet zurückweisen. Der BGH verwies den Rechtsstreit daher zurück.BundesgerichtshofUrteil vom 22. Oktober 2009Aktenzeichen: I ZR 117/09Der Bundesgerichtshof in KarlsruheUnternehmen + Verträge

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