Hamburg. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat Spekulationen um eine City-Maut in Hamburg beendet. „Es wird unter meiner Verantwortung keine Umweltzone und auch keine City-Maut geben", sagte Horch am Mittwoch.
Eine Äußerung des Senators am Vortag hatte eine neue Debatte über die beiden Maßnahmen ausgelöst, die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Horch hatte davon gesprochen, dass es in der Verkehrspolitik keine Denkverbote geben dürfe. Seine jetzige klare Ablehnung von City-Maut und Umweltzone seien keine Kehrtwende, er habe sich auch in seiner früheren Funktion als Präses der Handelskammer schon dagegen ausgesprochen. Die Irritationen begründete Horch mit der Notwendigkeit, sich in der Behörde erst einarbeiten zu müssen. (dpa)