Kampf gegen Fälschungen

Kampf gegen FälschungenBei der Bekämpfung der Produktpiraterie kennen die Behörden kein Pardon. Lesen Sie, welche Risiken auch Transport- und Logistikunternehmen drohen können. Das Phänomen Marken- und Produktpiraterie ist schon seit ein paar Jahren in aller Munde. Die Zahlen und Schätzungen sind erschreckend, Piraterie ist eine Milliardenbranche. Jüngst hat der Zoll die Verdoppelung beschlagnahmter Artikel auf mehr als 178 Millionen im Jahr 2008 vermeldet, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Risiken für Besitzer von PirateriewarenDa die Waren auch irgendwie in die EU und nach Deutschland transportiert werden müssen, stehen auch die Transport- und Logistikunternehmen im Fokus. Doch wann haftet ein Transportunternehmen, wann muss Auskunft über die Auftraggeber erteilt werden und wie soll sich der Fahrer bei einer Grenzbeschlagnahme verhalten?Erst vor wenigen Monaten wurden die Gesetze, die Patente, Urheberrechte, Marken und Co. absichern, an die Vorgaben der europäischen Durchsetzungsrichtlinie angepasst. Schon der Besitz von Pirateriewaren durch unbeteiligte Dritte kann jetzt eine Verletzung von Marken- und sonstigen Schutzrechten sein. Der Rechtsbegriff Besitz beschreibt die „tatsächliche Sachherrschaft“ über eine Ware. LKW-Fahrer und Transportunternehmer sowie Speditionen, die die Waren selbst transportieren, üben diese Sachherrschaft unstreitig aus. Auch Lagerhalter oder Kommissionäre können „Besitzer“ sein und damit zur Auskunft verpflichtet werden. Eine Schutzrechtsverletzung durch den Besitzer ist in diesen Fällen nicht erforderlich, Ansprüche gegen solche „Nicht-Verletzer“ bestehen trotzdem und allein deshalb, weil der Besitzer mit den Waren in Kontakt gekommen ist.„Störer“ oder „Nicht-Verletzer“?Entdecken die Zollbehörden Piraterieware, wird die Maschinerie namens Grenzbeschlagnahme in Gang gesetzt. Die Daten aller Beteiligten sind aus den Frachtpapieren bekannt, im Zweifel ist die deutsche Adresse des Transportunternehmens der einzige Anhaltspunkt für die Schutzrechtsinhaber. Die Ware wird beschlagnahmt, die Berechtigten, also die Inhaber der Schutzrechte wie Markenrecht, Urheberrecht oder Patentrecht werden informiert. Innerhalb kurzer Fristen, typisch sind zwei Wochen, wird die Unterlassung bis hin zur Vernichtung dann bei Gerichten durchgesetzt. Die große Frage für die Transportunternehmen ist, ob sie als Störer oder als Nicht-Verletzer in Anspruch genommen werden. Die Ansprüche gegen Störer sind wesentlich einfacher durchzusetzen. Für Nicht- Verletzer gilt unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung offensichtlich ist oder bereits eine Klage erhoben ist, vor allem die Pflicht, Auskunft zu erteilen. Klar geregelt ist dieser Auskunftsanspruch zum Beispiel in Paragraf 19 Absatz 2 Markengesetz gegenüber Personen, die „rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz hatten“. Zweck der Regel ist es, die weitere Verfolgung der Piraterieverstöße überhaupt erst zu ermöglichen. Wird die Auskunft verweigert, drohen Zwangsmaßnahmen bis hin zur Beugehaft.Flattert ein Anwaltsbrief mit einem Auskunftsersuchen ins Haus, sollte das keinesfalls ignoriert werden. Der Umfang der Auskünfte ist im Gesetz klar geregelt (siehe Infokasten). Da Auskünfte oft einen erheblichen Arbeitsaufwand verursachen, hat der Gesetzgeber sogar einen eigenen Aufwendungsersatzanspruch geregelt, in Paragraf 19 Absatz 2 Markengesetz heißt es: „Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.“ Zielscheibe der MarkeninhaberDoch wer ist Störer und wer nicht? Diese Frage ist heftig umstritten, verbindliche Aussagen von den Gerichten gibt es zu dieser Frage nicht. Hat ein Unternehmen beispielsweise eine so genannte Prüfungspflicht für die transportierten Waren und transportiert es die Waren trotzdem, ist die Wahrscheinlichkeit einer Haftung groß. Ein Beispiel: Ist ein Transportunternehmen für einen Kunden bereits in eine Grenzbeschlagnahme verwickelt gewesen und wird das Unternehmen erneut von diesem Kunden beauftragt, sollte der Transport nicht ohne Nachfrage zu den Waren erfolgen, gegebenenfalls muss die Ware sogar kontrolliert werden. Beliebt bei Schutzrechtsinhabern sind auch Warnschreiben, in denen auf Piraterieunternehmen hingewiesen wird. Wer dann trotzdem Aufträge annimmt und Pirateriewaren transportiert, ist bösgläubig und haftet. Zur Absicherung sollte in jedem Vertrag eine Haftungsfreistellung für den Fall der Inanspruchnahme durch Schutzrechteinhaber vereinbart werden. Auch wer wiederholt durch den Transport von Schwarzmarktware auffällt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald selbst Zielscheibe der Markeninhaber. Zivilrechtliche Sanktionen wie Unterlassung und Schadenersatz drohen genauso wie die strafrechtliche Verfolgung wegen Beihilfe zu den Pirateriestraftatbeständen.Die Art der transportierten Waren dürfte für die Prüfungspflicht eine Rolle spielen, bei Transporten für Verdachtsbranchen ist schon die Wahrscheinlichkeit, dass Pirateriewaren transportiert werden sollen, höher. Bei den Fälschern besonders beliebt sind Luxusgüter, deutliche Zuwächse hat der Zoll zuletzt bei Spielzeug (+ 136 Prozent), elektrischen Geräten (+ 58 Prozent) oder Arzneimitteln (+ 57 Prozent) festgestellt. Hier drohen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesundheitliche Gefahren. ❙❚■ Tobias Sommer ist Rechtsanwalt in Berlin und berät zu den Themen Arbeits-, Marken-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht.Gefälschte Markenwaren werden vernichtetDiese Auskünfte können vom Nicht-Verletzer verlangt werden:Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden. som

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