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Kampf dem Betrug

Künftig dürfen Mautdaten genutzt werden, um illegale Kabotage zu bekämpfen
© Foto: Jan Woitas /dpa/picture-alliance

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) darf Mautdaten zum Teil nutzen, um die illegale Kabotage zu bekämpfen. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine weitere gute Nachricht für die Unternehmen: Die Lkw-Maut wird leicht abgesenkt.

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Das ist nicht nur vielen Fuhrbetrieben ein Dorn im Auge: Lkw-Fahrer aus Osteuropa, die an Autobahnen oder in der Nähe von Verteilzentren campieren, die dabei Alkohol trinken, keine sanitären Einrichtungen nutzen können und so sich, aber auch dem Image des Transportgewerbes schaden. Und deren Arbeitgeber mittels dieses Social Dumpings in der Lage sind, Anbieter aus Deutschland kostenmäßig deutlich zu unterbieten.

"Hochgradig unsozialer Wettbewerb"

Die Politik hat jetzt reagiert und ein Gesetz im Rahmen der Einführung des europäischen, elektronischen Mautdienstes verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht es dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), die Mautdaten zu nutzen: und zwar von den Lkw, die über die Grenze in das Bundesgebiet fahren. Das soll für die BAG-Kontrolleure den Nachweis von Kabotagebetrug erleichtern. "Damit schieben wir dem unfairen und hochgradig unsozialen Wettbewerb im…

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