Kaltakquise

KaltakquiseEin heißes EisenDarf ein Spediteur heute noch Neukunden telefonisch anwerben – Stichwort Kaltakquise? Selten gab es dazu so unterschiedliche Experteneinschätzungen. Spediteure, die neue Kunden über das Telefon gewinnen wollen, müssen extrem aufpassen, selbst wenn sie für diese Akquise einen externen Partner einsetzen“, warnt Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt bei der Wettbewerbszentrale. Denn die gesetzlichen Vorschriften in punkto Telefonwerbung wurden in 2009 verschärft.So heißt es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG (§7, Abs. 2, Nr. 2): „Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer (also auch eine Firma, die Red.) in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig.“ Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. „Unzumutbare Belästigung“ sei also anzunehmen „bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung“. Im Klartext: Will ein Spediteur Endverbraucher telefonisch anwerben, benötigt er eine ausdrückliche Einwilligung für seine Telefonaktionen und bei Firmen zumindest deren „mutmaßliche Einwilligung“. Die Tücken in der PraxisGenau hier liegen in der Praxis die Tücken. Denn „mutmaßliche Einwilligung“ interpretieren selbst Juristen höchst unterschiedlich. Greift beispielsweise ein Transporteur zum Telefonhörer und ruft einen ihm bislang unbekannten Versender an, dessen Nummer er im Branchentelefonbuch oder Internet gelesen hat, um seine Firma vorzustellen und um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, sagt Ottofülling ganz klar: „Das ist nicht zulässig.“ Der Grund: Die sogenannte „allgemeine Sachbezogenheit“ reiche hier nicht aus. Mit anderen Worten, nur weil der Spediteur wisse, dass der Verlader Waren regelmäßig verschicke, könne er nicht von dessen „mutmaßlicher Einwilligung“ ausgehen, dass er ihn telefonisch anwerben dürfe. Zulässig wäre sein Telefonat laut Gesetzgeber nur, wenn der Spediteur den Logistikverantwortlichen beispielsweise auf einer Veranstaltung getroffen und mit ihm Visitenkarten – zwecks auch telefonischer Kontaktaufnahme – ausgetauscht habe. Nur in diesem Fall könne er von der „mutmaßlichen Einwilligung“ ausgehen. Empfindliche Kosten bei VerstößenDeutlich weiter legt Rechtsanwalt Andreas Müller, Geschäftsführer des Vereins zur Förderung des Wettbewerbs, das Gesetz aus. Laut Müller ist ein Anruf in folgendem Fall zulässig: Ein Spediteur weiß, dass ein Produzent regelmäßig Waren nach Spanien schickt. Er ruft daher den Logistikleiter an, um sich vorzustellen und einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Laut Müller ist der Fall klar: „Das ist klassische Kaltakquise. Der Gesetzgeber setzt im §7 des UWG die ,mutmaßliche Einwilligung’ des Angerufenen bei Werbeanrufen im B2B-Bereich voraus.“ Wisse der Spediteur also, so Müller, „dass der Verlader Waren nach Spanien zu versenden hat, kann er von einer mutmaßlichen Einwilligung des Angerufenen ausgehen. Danach wäre der Anruf zulässig.“Allein diese Beispiele zeigen, wie unterschiedlich Juristen die Regelungen zum Thema Telefonmarketing interpretieren. Das Schlimme ist: Fühlt sich eine angerufene Firma im Sinne des UWG belästigt, drohen einem Spediteur im Extremfall empfindliche Kosten. „Es gibt Firmen, die jeden Kaltakquise-Fall sofort an ihre Rechtsabteilung weitergeben und dem Spediteur über die Wettbewerbszentrale oder den Anwalt eine Abmahnung zusenden“, weiß Ottofülling. Mit der Folge, dass der Spediteur nicht nur Aufwendungsersatz leisten muss, der bei einer Anwaltsabmahnung schnell bei über 800 Euro liegen kann, sondern auch eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnen muss. Richtig teuer werde es aber bei einer wiederholten Zuwiderhandlung, warnt der Jurist. Dann winken „Vertragsstrafen, die sich schnell in vier- bis fünfstelligen Höhen bewegen“.Fazit: Telefonmarketing ist ein heißes Eisen. Bevor Spediteure diesen Weg der Akquise einschlagen, sollten sie sich von einschlägigen Experten beraten lassen. ❙❚■ Eva HassaDer Gesetzgeber hat die telefonische Kalt-akquise von Neukunden für Firmen sehr erschwert. Hatten Sie dadurch in jüngster Zeit Ärger und wurden sogar abgemahnt? Melden Sie sich bei eva.hassa@springer.com. ehTippKaltakquise im Überblick Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nach dem Gesetz verboten, sofern nicht deren ausdrückliche Genehmigung vorliegt. Doch auch bei Firmenkunden gibt es seit 2009 gesetzliche Einschränkungen, wie Tatjana Neuwald, Leiterin des Referats Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht bei der IHK für München und Oberbayern ausführt: „Gegenüber Firmen ist die Telefonwerbung nur dann nicht im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ,belästigend’, wenn zumindest von deren mutmaßlicher Einwilligung ausgegangen werden kann. Diese mutmaßliche Einwilligung muss sich nicht nur auf die beworbene Dienstleistung beziehen, sondern auch auf die konkrete Werbeform, sprich den Telefonanruf. Der Anrufer muss also aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen können, dass der Angerufene sich für das angebotene Produkt interessiert und es noch dazu begrüßt, dass er darüber mit einem Anruf und nicht auf andere Weise informiert wird. Weiß der Anrufer etwa durch eine Anzeige einer Firma, dass sie eine Leistung nachfragt, darf das Unternehmen angerufen werden. Weiß er nur, dass eine Leistung ,sinnvoll‘ wäre oder üblicherweise gebraucht wird, reicht dies nicht. So darf eine Firma zum Beispiel nicht wegen günstiger Druckerpatronen angerufen werden, nur weil heutzutage jeder Betrieb Drucker hat und daher sicher auch regelmäßig neue Druckerpatronen braucht, wenn der Patronenverkäufer bislang noch keinerlei Kontakt zu dieser Firma hatte. Einen Anruf per Brief anzukündigen genügt nicht, um einen späteren Werbeanruf zu rechtfertigen.“Internet-Tipp: Ein Merkblatt zu dem Thema gibt es bei der der IHK für München und Oberbayern. Es steht unter www.muenchen.ihk.de im Internet zum kostenlosen Download bereit, wenn auf der Startseite im Feld „Suche“ der Webcode 0203ACV eingegeben wird. eee

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