Tallinn. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich nur zurückhaltend zu den Reformplänen bei der französischen Bahn geäußert. Eine klare Wertung zum Gesetzesvorschlag, durch den der Infrastrukturbetreiber Résau Ferré de France (RFF) und der Betrieb der französischen Staatsbahn SNCF unter dem Dach einer Holding zusammengeführt werden sollen, will Kallas zurzeit nicht abgeben. „Wir müssen die Details der Reform erst prüfen um bewerten zu können, ob die bestehenden Vorschriften respektiert werden“, sagte Kallas am Rande einer Konferenz zum transeuropäischen Verkehrsnetz TEN-V in der estischen Hauptstadt Tallinn.
Lob sprach Kallas dagegen für die Idee aus, die französische Bahnregulierungsbehörde Araf zu stärken. „Wir freuen uns, dass alle Funktionen eines Infrastrukturmanagers künftig in einem Unternehmen zusammengefasst werden sollen“, so der EU-Kommissar. Der französische Verkehrsministers Frédéric Cuvillier hatte gestern seine Reformpläne für die Bahn im Ministerrat vorgestellt und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeläutet. Ab Januar 2015, so die derzeitigen Pläne, sollen die Änderungen gelten.
Pläne nur schwer vereinbar mit EU-Eisenbahnpaket
In EU-Kreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die französische Bahnreform überhaupt nicht nach dem Geschmack der EU-Kommission ist. Im Rahmen des vierte Eisenbahnpaketes versucht die EU-Behörde, die gemeinsame Verwaltung von Netz und Betrieb in einer Holding, wie das zum Beispiel bei der Deutschen Bahn der Fall ist, so schwer wie möglich zu machen. Vor allem Querfinanzierungen sollen dadurch vermieden werden. Die EU-Kommission wertet das als Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Marktteilnehmern. Eins der wichtigsten Ziele der französischen Bahnreform ist es, den hoch verschuldeten Infrastrukturbetreiber RFF zu sanieren. (kw)
