Kabotage, Straßenbau und Nachwuchs

Niedersachsen sei das Gewinnerland des Bundesverkehrswegeplans. Das betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Enak Ferlemann (CDU) beim Unternehmertag des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) Ende November in Wilhelmshaven. 12,1 Prozent der Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan fließen laut Ferlemann nach Niedersachsen, obwohl dem Land gemäß Verteilschlüssel nur 8,1 Prozent zustehen würden. "Die Niedersachsen bekommen alles, was sie sich jemals erträumt hatten", frohlockte der Staatssekretär. Geld sei nicht mehr das Problem, sondern die Planungskapazitäten. Ferlemann plädierte daher für eine massive Verschlankung der Planungsverfahren. "Wir müssen Straßen gesetzgeberisch radikal durchbringen können", forderte er. Anders bringe man dieses Land nicht in die Zukunft. Viel Applaus erntete Ferlemann für seine Einschätzungen zum "nicht korrekten Wettbewerb mit osteuropäischen Unternehmen". Man müsse gegen Briefkastenfirmen vorgehen und vor jeglicher weiteren Liberalisierung zunächst gleiche Sozialbedingungen schaffen. "Bei diesem Thema verlieren manche europäische Partner die Contenance", berichtete der Staatssekretär, erklärte aber zugleich, dass man zu geordneten Verhältnissen kommen müsse. Als geeignetes Mittel sieht er dafür auch mehr Kontrollen durch den Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und die Gewerbeaufsicht: "Die Menschen müssen wissen, dass sie sich an die Regeln halten müssen, wenn sie in Deutschland fahren." Die unhaltbaren Zustände auf Parkplätzen, fehlende Duschen und schlechte Arbeitsbedingungen machte Ferlemann mitverantwortlich für die Fahrer-Nachwuchssorgen der Branche: "Die Menschen, die Transportleistung bringen, müssen anständig behandelt werden." Nicht auf dem Rücken des Mittelstands Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, versicherte, dass sich die große Koalition in Niedersachsen der "enormen Bedeutung" der großen Verkehrsprojekte bewusst sei. Fahrverbote und Umweltzonen lehnte Seefried ab. Natürlich müsse es Veränderungen geben, aber nicht auf dem Rücken des Mittelstands. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, plädierte er für eine Stärkung des dualen Ausbildungssystems. Es sei begrüßenswert, dass man kostenlos studieren könne, das Gleiche müsse für die Meisterprüfung gelten. Auch Seefried sprach sich für Bürokratieabbau aus, etwa bei der Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten.