Jetzt sicher: Zusatzkürzung um eine Million Ökopunkte

23.04.2001 18:12 Uhr

Über Kürzungen für einzelne Länder wird am Mittwoch entschieden

Den EU-Transporteuren werden in diesem Jahr im Österreich-Transit ihrer Lkw etwa eine Million Ökopunkte zusätzlich fehlen. Das geht aus der nun vorliegenden österreichischen Statistik des 4. Quartals 2000 hervor. Nach den neuen Zahlen haben die Transitfahrten des vorigen Jahres mit 113 Prozent wiederum die magische Marke von 108 Prozent gesprengt, sagte der EU-Experte Robert Missen. Damit werden dieses Jahr rund 150.000 alpenquerende Fahrten gestrichen. Die EU-Kommission will die Punkteverteilung an die EU-Länder dem Ökopunkte-Ausschuss am Mittwoch dieser Woche vorschlagen. Sollten sich die EU-Ländervertreter nicht einigen, müssen die EU-Verkehrsminister entscheiden. Dafür hätten sie drei Monate Zeit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 23. Februar angeordnet, dass eine mögliche Kürzung nicht wieder auf die Folgejahre verteilbar sei, sondern in voller Höhe in diesem Jahr erfolgen müsse. Daraufhin hatte die EU-Kommission als Vorsichtsmaßnahme bereits bei der Vergabe der zweiten Ökopunkte-Tranche an die EU-Länder im März eine halbe Million Punkte zurück gehalten. Bei der Ausgabe der dritten Tranche, die Ende Mai fällig wäre, müsste das EU-Kontingent nach der jetzigen Sachlage noch einmal um dieselbe Menge reduziert werden. (vr/dw)

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