„Jeden Tag Anfragen von der Polizei“

Interview„Jeden Tag Anfragen von der Polizei“Datenschutz, Mautpreller und die Zukunft der LKW- Mauterfassung in Deutsch-land. Im Interview mit dem Vorsitzenden der Toll- Collect-Geschäftsführung Hanns-Karsten Kirchmann.Herr Kirchmann, das Thema Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Wie sicher sind die erhobenen Maut-Daten bei Toll Collect?Wir haben eines der am weitesten entwickelten Datenlöschkonzepte in Deutschland. Das Mautgesetz regelt dieses Thema sehr eindeutig. Nach spätesten 120 Tagen müssen wir die Fahrdaten wieder gelöscht haben. Nur bei Verdachtsfällen der Mautprellerei werden Informationen länger gespeichert. Das Mauterfassungs-System ist technisch auch nicht als großes Datensammelbecken anlegt, sondern funktioniert nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung. Informationen, die wir nicht benötigen, werden erst gar nicht erhoben oder schnellstens wieder verworfen. Die Kontrollbrücken an den Autobahnen machen aber doch von jedem durchfahrenden Auto zwei Fotos … Das ist richtig, aber das System verwirft die Daten innerhalb von Millisekunden sofort wieder, wenn erkannt wird, dass es sich um kein Maut-pflichtiges Fahrzeug handelt oder die OBU aus dem LKW der Kontrollbrücke signalisiert, dass die Maut bezahlt wurde. Nur Bilder von Mautprellern oder nicht eindeutig erkennbare Fahrzeuge oder Nummernschilder werden von der Kontrollbrücke an die Zentrale übermittelt. Wie viele Bilder sind das pro Tag?Wir sprechen von cirka 4200 Datensätzen täglich, die in unserem Kontrollzentrum ankommen. Das sind aber nicht alles Mautpreller oder Falschzahler. In den meisten Fällen konnte die Kamera das Nummernschild nicht eindeutig identifizieren oder es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen LKW mit 11,99 Tonnen Gesamtgewicht. Das kann die Technik nicht erkennen. Sehr interessante Daten für jede Sicherheitsbehörde, oder?Zugriff auf die gespeicherten Mautdaten hat ausschließlich das Bundesamt für Güterverkehr zur Kontrolle der LKW-Maut. Das BAG ist wie wir an die Datenschutzbestimmungen und die Zweckbindung aus dem Bundesfernstraßenmautgesetz gebunden. Andere Behörden haben unter keinen Umständen Zugriff auf die Daten. Selbst das BAG darf die Informationen nur zum Zwecke der Mautkontrolle nutzen, nicht aber, um beispielsweise Lenk- und Ruhezeiten zu kontrollieren. Aber es fragen doch sicherlich regelmäßig Behörden bei Ihnen an?Ja, tagtäglich. Es kommen jeden Tag Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaften, die dann die Herausgabe von Daten fordern. Für alle haben wir aber dieselbe Antwort: „Wir dürfen keine Daten herausgeben.“ Wir würden uns strafbar machen, wenn wir dies täten. Das Bundeskriminalamt hat ja kürzlich den Autobahnschützen gefasst. Möglich wurde dies durch eine eigene Nummernschild-Scannung mithilfe vom BKA installierten Geräten. Hätten Sie hier nicht gut Hilfe leisten können?Nein, denn wie erwähnt, dürfen wir es nicht, und außerdem ist unser System technisch nicht für Überwachungen ausgelegt. Denn die meisten Daten werden schon in der Kontrollbrücke gleich wieder gelöscht. Durfte das BKA denn zumindest die Kontrollbrücken benutzen, um die eigenen Scanner zu installieren?Wurde von Behörden auch schon öfters angefragt, ist aber ebenfalls nicht zulässig. Haben Sie jemals Daten an Behörden herausgegeben? Nein, dann hätte ich mich strafbar gemacht. Und die NSA? Kennt der US-Geheimdienst die Maut-Daten?Darüber ist mir nichts bekannt. Wenn aber ein LKW mit On-Board-Unit (OBU) geklaut wird, geben Sie schon Daten heraus.Ja, das ist die definierte Ausnahme. Aber die Daten dürfen wir nicht den Behörden zugänglich machen, sondern nur dem Eigentümer des Fahrzeuges, wenn dieser einen Antrag stellt. Er würde die Daten zum Abrechnungstermin übrigens sowieso erhalten, mit dem Antrag bekommt er sie nur etwas früher, sodass der Spediteur weiß, wo wir das Fahrzeug das letzte Mal gesehen haben. Das sind aber keine Echtzeitdaten, sondern die Informationen sind teilweise bis zu acht Stunden alt. Zur Diebstahl-Abschreckung eignet sich das kaum, dafür sind Realtime-Trackingsysteme, die in die LKW eingebaut werden können, besser geeignet. Neben Behörden haben auch einige Wissenschaftler ein Auge auf Ihre Daten geworfen. Denn es ließen sich damit viel besser die Verkehrsbelastungen von einzelnen Autobahnabschnitten ermitteln. Dürfen Sie hier Daten anonymisiert an die Forscher weitergeben? Dies hat das Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber zu entscheiden. Wir können anonymisierte Verkehrsflussdaten liefern, die Basis für politische Entscheidungen sein können. Würde es Sinn machen, diese Daten mehr für die Planung des Infrastrukturausbaus zu nutzen? Ja, auf jeden Fall. Anderes Thema. Gibt es eigentlich Manipulationen an der OBU, so wie dies beim Digitacho zu beobachten ist?Es gab wenige Einzelfälle in der Anfangszeit. Die konnten wir sehr schnell sehen und haben reagiert. Das hat sich rumgesprochen. Und wie steht es mit der Mautprellerei?Pro Jahr werden rund 20 Millionen Fahrzeuge mittels automatischer Erfassung über die Kontrollbrücken, durch mobile Kontrollen des BAG sowie durch portable Kontrollgeräte an Landstraßen kontrolliert. Das BAG weist hierzu eine Mautpreller-Quote von unter einem Prozent aus. Wird eigentlich bei der Fahrt unter einer der 300 Kontrollbrücken jedes Mal überprüft?Nein, alle 300 Brücken sind zwar jederzeit betriebsbereit. Pro Tag werden aber im Wechsel dreißig Brücken in den sogenannten Beweismodus geschaltet. Welche Brücken das sind, legen die Kontrolleure des BAG fest, die den Einsatzplan mit den mobilen Kontrollen abstimmen. Auf wie viel Euro Maut-Forderungen bleiben Sie eigentlich im Jahr sitzen?Das ist nicht so viel, es kommt eigentlich nur bei Insolvenzen vor. Im Jahr 2012 waren es rund zwei Promille gerechnet auf die Mauteinnahmen. Wie steht es generell um die Bonität der Maut-Schuldner? Derzeit zahlen noch 78 Prozent unserer Kunden via Tankkarte die Maut, aber die Tendenz ist fallend. Es zeigt sich, dass die Margen der Transporteure immer enger werden. Was können Unternehmen tun, wenn die Tankkarten-Anbieter diese nicht mehr für solvent halten?Für diese Betriebe bieten wir alternative Zahlungswege an, wie die Guthabenabrechnung oder ein Lastschriftverfahren. Rund zehn Prozent unserer Kunden nutzen unser Angebot über ein Lastschriftverfahren, das relativ bequem ist. Für uns steigt zwar etwas das Ausfallrisiko, bisher hält sich dies aber in Grenzen. Die übrigen zwölf Prozent zahlen bar im Voraus am Automaten, was natürlich sehr aufwendig ist. Gibt es eigentlich Abrechnungsfehler bei Toll Collect?Absolute Ausnahme. Pro Jahr stellen wir rund 1,5 Millionen Rechnungen aus. Demgegenüber stehen knapp 5000 Reklamationsanfragen. Dabei geht es in den meisten Fällen um Guthabenrückerstattungen oder Doppelbuchungen, das heißt, der Fahrer hat am Mautstellen-Terminal gebucht, obwohl die OBU funktionierte. Das zeigt, das System läuft rund. Dennoch endet der Vertrag des Bundes mit Toll Collect am 31. August 2015. Was kommt dann?Der Bund hat drei Möglichkeiten: Er kann neu ausschreiben, den Vertrag dreimal jeweils um ein Jahr verlängern oder mit der Call-Option Eigentümer von Toll Collect werden. Was sollte der Bund bei seiner Entscheidung beachten?Hier sind 520 hoch motivierte Toll-Collect-Mitarbeiter, die sich in den vergangenen Jahren ein einzigartiges Know-how erarbeitet haben. Sie sind der Garant für eine stabile, zuverlässige Mauterhebung und Mautabrechnung, denen wir auch künftig eine Perspektive bieten wollen. Deshalb hoffe ich, dass wir nach der Bundestagswahl baldmöglichst eine Antwort erhalten werden. Die Opposition spricht manchmal davon, ein anderes Mautsystem einführen zu wollen. Hier wird oft die in Österreich genutzte Mikrowellentechnologie genannt. Stellt diese aber wirklich eine Alternative für Deutschland dar?In Deutschland werden derzeit 13.400 Kilometer Autobahn sowie 1100 Kilometer Bundesstraße bemautet – und vielleicht werden es in Zukunft noch einige Kilometer mehr. In Österreich sprechen wir von 2400 Kilometer Autobahnen. Die satellitengestützte Technik ist gerade vor dem Hintergrund einer Mautausweitung die richtige Entscheidung gewesen. Die Mikrowellentechnologie würde bei unserem großen Streckennetz sehr hohe Investitionen in Mautbrücken nach sich ziehen. Unser System ist deutlich flexibler und es läuft stabil. Frankreich hat sich bei der neuen Öko-Maut auch für ein satellitengestütztes System entschieden, in kleineren Ländern kann aber auch die Mikrowelle Sinn machen. Ein Europa, eine OBU für alle Mautsysteme. Wann werden die Spediteure dies erleben? Derzeit sehe ich eher bilaterale Systeme wie zwischen Deutschland und Österreich, bevor wir eine einheitliche europäische OBU erleben. Für ein EU-System fehlt derzeit auch der betriebswirtschaftliche Mehrwert für alle Beteiligten. Mittelfristig muss das Ziel aber ein einheitliches EU-System sein. Wird Toll Collect mit weiteren ausländischen Mautsystemen kooperieren?Ja, wenn es politisch gewollt ist. ❙❚■ Andre Kranke Vita Hanns-Karsten Kirchmann Hanns-Karsten Kirchmann (geboren 1963 in Helmstedt) ist seit dem 1. April 2006 Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH. Zuvor war er ab Oktober 2003 als Chief Financial Officer und Geschäftsführer Mautprozesse tätig. Der Diplom-Betriebswirt wechselte nach dem Berufsstart bei der Klöckner & Co. AG in Duisburg (1991 bis 1993) und Hongkong (1993 bis 1994) zur Deutschen Telekom. Dort war er von 1994 bis 1997 Abteilungsleiter Geschäftsentwicklung Asien der Tochter T-Mobil und Direktor Business Development, Deutsche Telekom Asia in Singapur (1997 bis 1999). Anschließend leitete Kirchmann in der Konzernzentrale die Fachbereiche Globale Allianzen (1999 bis 2000) und Investment Consulting (2000 bis 2003). akDas Unternehmen Toll Collect Das Berliner Unternehmen Toll Collect wurde im Jahr 2002 vom Bund mit der Erhebung einer streckenbezogenen Benutzungsgebühr (Maut) auf Autobahnen und seit 2012 auch auf ausgewählten vierspurigen Bundesstraßen für LKW ab 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht beauftragt. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten startete die Mauterfassung mit eineinhalb-jähriger Verspätung im Januar 2005. Der Bund streitet wegen des verspäteten Startes in einem Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Eigentümern Deutsche Telekom (Gesellschafteranteil 45%), Daimler (45%) und der französischen Cofiroute (10%) um Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Im August 2015 endet der Vertrag des Bundes mit Toll Collect. Derzeit ist noch nicht geklärt, wie es danach weitergeht. Der Bund könnte den Vertrag verlängern, um Zeit zu gewinnen. Auch ist denkbar, dass der Bund in Verrechnung mit den Forderungen an die Joint-Venture-Eigentümer das Unternehmen übernimmt (Call-Option). Laut Medienberichten stehen außerdem die Dax-Konzerne Siemens und Allianz bereit, Toll Collect teilweise oder auch komplett von den Alteigentümern oder dem Bund zu übernehmen. ak Mauterfassung Was kann Toll Collect technisch heute und morgen leisten? Neue, eigene Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge? Die technischen Voraussetzungen sind mit einem großen Release im Juni abgeschlossen worden. Toll Collect ist zum 1. Oktober startklar, um eine neue Schadstoffklasse abzubilden. Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht? Ist gemäß Betreibervertrag zwischen dem Bund und Toll Collect technisch schon heute möglich. Betroffen wären rund 160.000 Fahrzeuge, davon verfügen 50.000 schon über eine OBU, da diese bei Fahrten mit Anhänger über die 12-Tonnen-Grenze kommen. Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht? Ist derzeit nicht Bestandteil des Betreibervertrages. Diese Anforderung müsste vom Bund neu ausgeschrieben werden. Technisch wäre Toll Collect in der Lage, die Anforderung umzusetzen. Zu beachten wäre hierbei aber eine mögliche Zunahme von Ausweichverkehren. Entfernungsabhängige Maut für alle PKW? Ist nicht Aufgabe des Unternehmens Toll Collect, das derzeit für die Mauterhebung- und -abrechnung für LKW ab 12 Tonnen verantwortlich ist. Grundsätzlich ist die Kombination von Satelliten- und Mobilfunktechnologie auf alle Fahrzeugarten anwendbar.Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen? Derzeit nicht Teil des Betreibervertrages. Technisch aber grundsätzlich möglich. Differenzierung der Mauthöhe nach Uhrzeiten und Streckenabschnitten? Schon heute im System technisch hinterlegt und damit möglich. ak„Wir dürfen die Daten den Behörden nicht zugänglich machen“ Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender Toll-Collect-Geschäftsführung „Derzeit zahlen noch 78 Prozent unserer Kunden via Tankkarte die Maut“ Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender Toll-Collect-Geschäftsführung „Ich hoffe, dass wir nach der Bundestagswahl baldmöglichst eine Antwort erhalten“ Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender Toll-Collect-Geschäftsführung

„Jeden Tag Anfragen von der Polizei“

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