Interview der Woche

Interview der WocheDroht eine Klagewelle durch Umweltschützer?Das Bundesverwaltungsgericht hat vor Kurzem das Klagerecht der Umweltschützer gestärkt. Droht nun eine Klagewelle durch BUND, Nabu und Co.?Die Entscheidung der Leipziger Richter hat keine großen Auswirkungen auf das Klageverhalten der Umwelt- und Naturschutzverbände. Denn de facto hat sich dadurch nicht viel verändert. Es ist damit lediglich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus 2011 bestätigt worden. Der EuGH hatte damals entschieden, dass die EU-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie den Umweltverbänden das Recht verleiht, die Verletzung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischen Vorgaben basieren, gerichtlich geltend zu machen. Der BUND geht bereits heute gegen Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften der Europäischen Union gerichtlich vor. Mit einer Klagewelle rechne ich deshalb nicht. Inwiefern nützt das Urteil aus Leipzig denn dann überhaupt den Umweltschützern? Bisher erlaubt es das deutsche Gesetz bloß, gegen sogenannte Anlagenzulassungen vor Gericht zu ziehen, die mit Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Staat durch den Bau einer Straße aktiv in die Umwelt eingreift. Große Teile des europäischen Umweltrechts haben aber mit solchen Prüfungen nichts zu tun, zum Beispiel das Luftreinhalterecht. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen anerkannte Umweltschutzverbände auch außerhalb von diesen besagten Beteiligungsverfahren klagen. Ist es künftig einfacher, in Deutschland die Sanierung maroder Brücken oder den Ausbau von Wasserstraßen infrage zu stellen?Nein. Das Urteil ist aber ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung jener Politiker, die das Verbandsklagerecht einschränken wollen. Ich denke da an Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister hatte im Juli angekündigt, sich im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl für eine Abschaffung des Verbandsklagerechts einsetzen zu wollen. Ramsauer wirft den Umweltschützern von BUND, Nabu und WWF vor, dass sie jeglichen Ausbau der Infrastruktur hierzulande behindern, was der Volkswirtschaft schade. Wir wägen stets ab, wegen welchen Rechtsverletzungen wir klagen. 40 Prozent aller Prozesse gewinnt der BUND übrigens. Ramsauer hat nämlich auch behauptet, die Verbände bekämen in der Regel nie Recht. Zurzeit geht es gegen die Elbvertiefung. Planen Sie, weitere Großprojekte zu stoppen? Statt des 155 Kilometer langen vierspurigen Neubaus der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin schlagen wir den bedarfsgerechten Ausbau der B189 und B5 mit Ortsumgehungen vor und klagen weiterhin gegen jene unnötige Naturbeeinträchtigung. ❙❚■ André Gieße Nachgefragt bei Werner Rehwurde am 21. September 1952 in Neustadt an der Weinstraße geboren. Der studierte Politikwissenschaftler ist Referent für Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). um was es geht Umweltschutz-Klage hat Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Umweltverbände künftig wegen weit mehr Verstößen gegen europäisches Umweltrecht vor Gericht ziehen können als bisher. Anlass war ein Rechtsstreit um den Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt: Die Deutsche Umwelthilfe hält ihn für nicht ausreichend, weil seit Jahren die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Die Richter verpflichteten das Land Hessen nun, Maßnahmen zur Einhaltung des Luftreinhalteplans (zum Beispiel eine Umweltzone) zu ergreifen. ag

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