Interview der Woche

Interview der WocheWelchen Sinn macht eine „Partei der Nichtwähler“?Sie haben die „Partei der Nichtwähler“ gegründet. Warum? Wir wollen mit der Partei ein demokratisches Forum schaffen, damit Nichtwähler nicht verloren gehen. Die negative Haltung zur Politik soll in positive Reformbemühungen umgewendet werden. Dazu haben wir konkrete Vorschläge und ein klares Programm, wir sind also weit mehr als eine Protestpartei. Sollte ein Unternehmer zur Wahl gehen? Natürlich sollte er zur Wahl gehen, wenn er eine Partei findet, die seine Interessen vertritt und anständige gemeinwohl-orientierte Politik macht. Ob es diese Partei gibt, bleibt jedem selbst überlassen. Sie selbst sehen keine solche Partei? Ich sehe keine Partei, die so demokratisch agiert, wie ich mir das vorstelle. Unser ganzes System hat sich von dem entfernt, was Inhalt und Struktur einer Demokratie ist. Die Politik wird von einer kleinen Machtelite innerhalb der Parteien bestimmt – und selbst die ist machtlos gegenüber der Wirtschaft. Wie könnte man das ändern? Drei Punkte sind wichtig. Zunächst müssen der Fraktionszwang und Koalitionsverträge abgeschafft werden. Parlamentarier sollten dem Wähler und dem Gewissen verpflichtet sein und so abstimmen, wie es ihnen der gesunde Menschenverstand sagt. Es kann doch nicht sein, dass die absolute Mehrheit in CDU und FDP das Betreuungsgeld für verrückt halten – und dennoch wird es beschlossen. Die zweite Forderung ist die nach direkt-demokratischen Elementen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie, also konkret: bundesweite Volksentscheide. Dadurch wird die Regierung immer ans Volk gekoppelt und kann sich nicht allzu weit von diesem entfernen. Letzter Punkt ist die Begrenzung der Mandate auf zwei Legislaturperioden, dann sind Politiker unabhängig von Parteilisten und näher am realen Leben. Aber anstatt eine Kleinstpartei zu gründen – wäre es nicht besser, sich in den großen Parteien für bessere Prozesse zu engagieren? Nein. Das sehe ich anders. Wir haben zwar wenig Chancen, etwa wie die Grünen oder die Piraten in die Parlamente zu kommen. Aber der Impuls für Veränderungen muss von außen kommen, damit sich was bewegt. Und es gibt ja positive Beispiele: Hätten Sie vor zwanzig Jahren gedacht, dass bis auf einen kleinen Teil in der Union die Mehrheit für bundesweite Volksentscheide kämpft? Diese werden sicher kommen – oft dauert es halt seine Zeit. Wenn Parteien nicht interessant sind, wie kann sich ein Unternehmer einbringen? Man kann sich ja im vorpolitischen Raum engagieren – etwa in Bürgerinitiativen. Mit kleinen Kampagnen kann man großen Einfluss auf die Politik nehmen. Ich bin dafür, dass sich Leute engagieren, ich habe nur das Gefühl, dass sie in den etablierten Parteien zermahlen werden. Sie werden wohl nicht im Bundestag landen. Lohnt sich persönlich der ganze Aufwand? Eine wirklich schwierige Frage. Entscheidend ist nicht, was einem vorgesetzt wird, sondern entscheidend ist das Gefühl, dass man für die richtige Sache eintritt. Und das Gefühl habe ich. Ich kann das nur jedem Unternehmer empfehlen – es gibt genug Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Demokratie. Es lohnt, sich zu engagieren. ❙❚■ Tobias Rauser Nachgefragt bei Werner Petersgeboren am 14. Juli 1941 in Düsseldorf. Der Rheinländer studierte Altphilologie und Philosophie und arbeitete unter anderem als Politikberater. Heute führt er ein Hotel in Köln und ist Bundesvorsitzender der von ihm gegründeten „Partei der Nichtwähler“ um was es geht Die Nichtwähler wären die größte Fraktion im Parlament Bei der Bundestagswahl 2009 gingen knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl – sei es aus Protest oder Faulheit. Damit müssten theoretisch die Nichtwähler die größte Fraktion im Bundestag stellen. Der Unternehmer Werner Peters gründete deshalb 1998 die „Partei der Nichtwähler“, um für diese Gruppe ein demokratisches Forum zu schaffen. Der Hotelier war selbstr lange Jahre in der CDU und trat wegen „einer der zahllosen Parteispendenaffären“ aus. Im Jahr 1998 bekam die Partei bei der Bundestagswahl 6827 Stimmen. Nach langjähriger Inaktivität will Peters in diesem Jahr wieder antreten. Ob er die dafür notwendigen Unterschriften zusammenbekommt, stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. tr

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