Insolvenzen

InsolvenzenChance auf SanierungFür das Jahr 2010 rechnen Experten mit weiter steigenden Insolvenzen und sehen besonders den Mittelstand bedroht. Die Bundes-regierung plant, das Insolvenzrecht zu reformieren.Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen Bände: Im Jahr 2009 haben die deutschen Amtsgerichte insgesamt 32.687 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Damit lagen diese mit plus 11,6 Prozent erstmals seit 2003 wieder höher als im Vorjahr. 2003 hatten die Unternehmensinsolvenzen mit 39.320 Fällen ihren Höchststand erreicht. Bei Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und Kraftwagenspeditionen kam es 2009 zu 788 Betriebsschließungen – 53,6 Prozent mehr als im Vorjahr, 2008 hatte es nur 513 Betriebsschließungen durch Insolvenz gegeben. Das geht aus Zahlen der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft und Berechnungen des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hervor. Insolvenzverfahren, die mangels Masse nicht eröffnet wurden, wurden nicht eingerechnet. Das Insolvenzrisiko bleibt hochNun gilt alle Sorge dem laufenden Jahr: Was bringt 2010? Creditreform sieht in seinem aktuellen Insolvenzbarometer Druck auf die Stabilität mittelständischer Unternehmen. Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin stellte Creditreform-Pressesprecher Michael Bretz das Ergebnis der vierteljährlichen Befragung von 4000 mittelständischen Unternehmen und der Auswertung der Creditreform Wirtschaftsdatenbank vor. Es zeige sich zwar, dass die Einschätzung der Geschäftslage und die Erwartungen für die Zukunft sich signifikant verbessert hätten. Eine dynamische Erholung zeichne sich allerdings nicht ab. Creditreform geht davon aus, dass das Insolvenzrisiko hoch bleibt. Der bisherige Rekordwert der Unternehmensinsolvenzen aus 2003/2004 von knapp 40.000 könnte 2010 erreicht werden.Dass das Jahr 2010 für den Mittelstand schwieriger wird als das letzte Jahr, befürchtet auch Rechtsanwalt Horst Piepenburg, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Die Krise hält nur ihren Winterschlaf“, mahnte er. „Wenn sie aus ihrem Winterschlaf erwacht, wird sie nicht die wenigen Großen, sondern die vielen Kleinen fressen.“ Eine Insolvenz sei jedoch immer auch eine Chance zum Neustart, wenn sich die Unternehmen der Situation rechtzeitig stellten. Insolvenz könne helfen, die Talsohle des Konjunktureinbruchs zu durchschreiten und mit verbesserten Konditionen am Aufschwung teilzunehmen. „Eine Insolvenz in diesen Zeiten ist normal“, betonte der Jurist. Niemand müsse sich für eine Insolvenzantragstellung angesichts dieser unruhigen Zeiten und schlechter Rahmenbedingungen schämen. Einige wenige gesetzgeberische Maßnahmen könnten dazu beitragen, Sanierungschancen zu verbessern.Ein Ruf, der nicht ungehört bleibt. Die Politik will auf die schwierige wirtschaftliche Lage reagieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Wirtschaftskrise einen Härtetest für das Insolvenzrecht. Die Insolvenzordnung habe sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, es hätten sich aber auch Schwachstellen gezeigt. Die FDP-Politikerin kündigte auf der Tagung eine Reform des Insolvenzrechts an. Dies sei das „wichtigste Vorhaben im Wirtschaftsrecht“, betonte sie. Mitte dieses Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.Ein Reformvorhaben in drei StufenDie Reform soll in drei Stufen erfolgen. Der dringendste Reformbedarf werde in der ersten Stufe abgearbeitet. Ziel sei, dass das Insolvenzrecht noch stärker als Chance zur Sanierung eines Unternehmens begriffen werde. „Dazu brauchen wir in Deutschland einen Mentalitätswandel, wir brauchen eine andere Insolvenzkultur.“ Damit sich in den Köpfen etwas ändere, müsse aber auch im Gesetz manches anders werden, sagte die Ministerin. Es bedürfe Reformen beim Planverfahren und bei der Eigenverwaltung. Beides solle dazu beitragen, dass Insolvenzanträge rechtzeitiger gestellt und Chancen zur Sanierung besser genutzt werden. Dass das Insolvenzverfahren auch ein Instrument der Sanierung sei, werde zu wenig wahrgenommen. Stattdessen sei die Insolvenz noch immer ein beträchtliches Stigma, eine Kultur der zweiten Chance gebe es in Deutschland – anders als etwa in den USA – noch immer nicht. Nur zwei Prozent der zahlungsunfähigen Unternehmen nutzen laut Leutheusser-Schnarrenberger heute den Weg über eine Plansanierung.Im ersten Schritt des Reformplans soll neben mehreren weiteren Vorhaben die Eigenverwaltung gestärkt werden. Im Gesetz sei die Eigenverwaltung eines insolventen Unternehmens zu restriktiv ausgestaltet, notleidende Unternehmer stellten oft viel zu spät den Insolvenzantrag. Man müsse erreichen, dass Anträge so früh wie nötig gestellt werden. Insolvente Unternehmer schreckten oft vor einem Antrag zurück, weil sie befürchten, die Kontrolle über das eigene Unternehmen an den Insolvenzverwalter zu verlieren, so die Juristin. Gleichzeitig müsse man die Skepsis gegenüber der Eigenverwaltung ablegen. Sie werde heute in weniger als einem Prozent der eröffneten Unternehmensinsolvenzen angeordnet. Im Planverfahren bestehe Handlungsbedarf darin, Hemmnisse und Verzögerungen abzubauen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sinnvolle Lösungen dürften nicht an der Blockade Einzelner scheitern. Man sollte daher Rechtsmittel gegen die Planbestätigung moderat beschränken.Schnellere Restschuldbefreiung geplantIm Zentrum der zweiten Stufe der Reformarbeiten steht die Verbraucherinsolvenz. Die gütliche Einigung des Schuldners mit seinen Gläubigern soll gefördert werden. Zudem „sollen Unternehmensgründer und überschuldete Verbraucher nach einem Fehlstart so schnell wie möglich wieder auf die Beine kommen“. Daher plant die Regierung die Zeit bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Geprüft werde zudem, die Restschuldbefreiung an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, etwa an die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote oder die Deckung der Verfahrenskosten. Um eine Stigmatisierung durch Insolvenz zu verhindern, überlegt die Regierung zudem, ein neues Sanierungsverfahren zu schaffen, das schon vor einer Insolvenz greift.Regelungen für KonzerninsolvenzenDie dritte Stufe betrifft Regelungen für Konzerninsolvenzen. Eines der größten Hindernisse für die koordinierte Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei bisher die Verteilung der einzelnen Konzerngesellschaften auf unterschiedliche Gerichte und Verwalter. Es sollte zwar für jede Konzerngesellschaft ein eigenes Verfahren erhalten bleiben, aber diese Verfahren müssten besser miteinander koordiniert werden. Hierzu gehöre ein einheitlicher Gerichtsstand und eine enge Verzahnung auf Verwalterseite. Ein weiteres Reformprojekt betrifft die Insolvenzverwalter. Regelungsbedarf bestehe beim Zugang zum Verwalteramt.Schwierige Situation für die BrancheBleibt zu hoffen, dass die Änderungen rechtzeitig kommen und die Reform sich nicht hinzieht bis die Krise vorüber ist. Denn dann dürfte es für viele Firmen zu spät sein. Die Transport- und Logistikbranche ist von der Krise besonders betroffen. „Es gibt immer noch viele Überkapazitäten aus den Boomjahren im Markt. Das Sterben wird also weitergehen“, befürchtet Creditreform-Pressesprecher Bretz. Er geht davon aus, dass die Insolvenzen in der Branche in diesem Jahr um 18 Prozent auf 2800 bis 2900 Fälle ansteigen werden. 2009 gab es laut Statistischem Bundesamt im Wirtschaftsbereich Verkehr und Lagerei 2430 Firmeninsolvenzen, rund 22 Prozent mehr als 2008.Auch der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) befürchtet, dass Insolvenzen von kleinen und mittelständischen Unternehmen 2010 zunehmen könnten, wenn die Konjunktur nicht weiter Fahrt aufnehme. „Bis jetzt ist nur ein Konjunktürchen zu verzeichnen und das Transportaufkommen hat sich in vielen Bereichen noch nicht wesentlich entwickelt, so dass sich die Preise weiter im unteren Bereich bewegen“, sagt die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher. Beides führe zu problematischen Situationen in den kleinen und mittleren Unternehmen, die durch Maßnahmen wie zum Beispiel Kurzarbeit und Kapazitätsabbau die Krise bis jetzt überstanden hätten.Ob es noch zu einer umfassenden Pleitewelle komme, werde überwiegend davon abhängen, ob sich die Wirtschaft in diesem Jahr erhole, die Transportaufkommen wieder stiegen und die Preise sich stabilisierten. Eine weitere wichtige Rolle spiele, wie sich die großen Dienstleister gegenüber Frachtführern verhalten. Komme es zu weiteren Preiskürzungen, würden zahlreiche Unternehmen dies nicht überleben. ❙❚■ Kathrin PetersenInsolvenz kann Chance für einen Neustart seinInsolvenzenInsolvenzenunternehmensinsolvenzen transportbranche 2009Betriebsschließungen durch Insolvenz: Gewerblicher Güterkraftverkehr und Kraftwagenspeditionen*Bei Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und Kraftwagenspeditionen kam es 2009 zu 788 Be-triebsschließungen. Das sind 53,6 Prozent mehr als im Vorjahr, 2008 hatte es lediglich 513 Betriebsschließungen durch Insolvenz gegeben. kap 2001200220032004200520062007200820098006004002000431554594681616411788513632Alle unternehmensinsolvenzen 2009Die Unternehmensinsolvenzen lagen 2009 erstmals seit 2003 wieder höher als im VorjahrIm Jahr 2009 haben die deutschen Amtsgerichte 32.687 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Die Gesamtzahl aller Insolvenzen belief sich auf 162.907. kap 19506070809000010203040506070809200.000175.000150.000125.000100.00075.00050.00025.0000

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