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IHK hängt Plakatwerbung für Stuttgart 21 ab

Die IHK Stuttgart muss beim Thema Stuttgart 21 neutral bleiben
© Foto: dapd/Daniel Maurer

Nach Gerichtsurteil: Die IHK Region Stuttgart entfernt ihr Plakat für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21


Datum:
11.04.2011
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Stuttgart. Die IHK Region Stuttgart hat ihr Plakat für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 nun doch abgehängt. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag entscheiden hatte, dass die Werbung der Kammer für das Milliardenprojekt rechtswidrig ist, hatte Hauptgeschäftsführer Andreas Richter noch auf einer Fortsetzung der Aktion beharrt. Weil das Thema aber weiter hohe Wellen schlage, habe die Kammer umgedacht, erklärte Richter am Montag. Auf dem IHK-Plakat stand: „S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt."

Eine Mitgliedsfirma der IHK hatte Klage eingereicht und als Begründung erklärt, mit der Plakatierung habe die Kammer nicht die Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft vertreten. Das Gericht stellte sich hinter die Kläger und erklärte zur Urteilsbegründung, die IHK sei als Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts dazu angehalten, bei ihren Äußerungen ein höchstmögliches Maß an Objektivität zu gewährleisten. Da der Bau des milliardenschweren Bahnprojektes auch innerhalb der IHK kontrovers diskutiert wurde, sei die Kammer diesem Grundsatz nicht gerecht geworden.

Eigentlich wollte die Kammer erst die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten und dann entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegen wird. So lange sollte das Plakat hängenbleiben. Die IHK hält sich nach Angaben von Richter aber weiter offen, die nächst höhere Instanz anzurufen. (dpa) 

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