Hohe Verkehrsbelastung rechtfertigt ...

Hohe Verkehrsbelastung rechtfertigt ÜberholverbotGegen das Überholverbot für Lastkraftwagen auf der A 7 zwischen Neumünster-Süd und Quickborn hatte ein Unternehmer geklagt, der im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten mit einem Gewicht von bis zu 12 Tonnen transportiert. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben, da es besondere örtliche Verhältnisse, die ein solches Überholverbot rechtfertigen könnten, nicht erkennen konnte. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage dagegen ab und wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht als oberster Instanz bestätigt: Die Richter hoben hervor, dass für die Beurteilung der Frage, ob aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage vorliege, die durch ein Überholverbot beseitigt werden kann, nicht nur auf die Streckenführung abzustellen sei. Für die Beurteilung sei auch die Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke relevant. Weise die Strecke eine ganz erhebliche Überschreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einen überproportional hohen Schwerlastverkehr auf, so rechtfertige auch dies die Anordnung eines Überholverbots für LKW durch die Straßenverkehrsbehörde, so die obersten Verwaltungsrichter. Das Überholverbot bleibt damit bestehen.BVerwGBeschluss vom 4. Juli 2007Aktenzeichen: 3 B 79/06Straße + VerkehrNicht überholen: Entscheidend für das Verbot ist sowohl die Art der Strecke als auch des VerkehrsAusländischer Führerschein gilt Ein Angeklagter kann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, wenn er Inhaber eines tschechischen Führerscheins ist. Dies gilt selbst dann, wenn er wegen seines Punktestandes beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und wegen zahlreicher Bußgeld- und Strafverfahren in Deutschland keine Fahrerlaubnis erhalten hätte. Es ist niemandem verwehrt, im Ausland eine neue, wirksame Fahrerlaubnis zu erwerben.Amtsgericht SondershausenUrteil vom 21. Februar 2007Aktenzeichen: 475 Js 56575/06 3 CsNutzungsausfall für Beweissicherung Der Eigentümer eines Kraftfahrzeuges, das in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, muss unverzüglich einen Reparaturauftrag erteilen, um die Ausfallzeit so kurz wie möglich zu halten. Nutzungsausfall für sein Fahrzeug er-hält er nur für die Zeit, die voraussichtlich für eine zügig eingeleitete Reparatur erforderlich gewesen wäre. Der Geschädigte darf aber abwarten, bis ein Sachverständiger im selbstständigen Beweisverfahren das Fahrzeug überprüft hat.OLG SaarbrückenUrteil vom 27. Februar 2007Aktenzeichen: 4 U 470/06Wartepflicht trotz Grün Ein Linksabbieger, der an einer Ampelkreuzung bei Grün über die Haltelinie gefahren ist, darf nicht ohne Weiteres auf seine Vorfahrt vertrauen. Bekommt der Querverkehr Grün, bevor der Linksabbieger den Kreuzungskern, also den tatsächlichen Kreuzungsbereich der Straßen, erreicht hat, muss er Vorfahrt gewähren. Er muss dann auf die nächste Grünphase für seine Fahrspur warten.OLG BambergUrteil vom 16. Mai 2007Aktenzeichen: 5 U 151/07Keine Kündigung per SMSEine Kündigung per Handy-Kurznachricht ist unwirksam, weil sie die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllt.Der Kläger war bei dem beklagten Transportunternehmen als Fahrer beschäftigt. Als er nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit zur Arbeit erschien, teilte ein Kollege ihm mit, dass das Unternehmen das Arbeitsverhältnis beenden wolle. Der Kläger schickte eine SMS an seinen Chef und fragte, wann sein letzter Arbeitstag sei. Der antwortete per SMS: „Heute letzter Arbeitstag!“ In der Folgezeit bot der Kläger seine Arbeitskraft an und verlangte vor Gericht den seit der „Kündigung“ nicht gezahlten Arbeitslohn. Zu Recht, wie das Gericht entschied: Durch den Austausch der SMS sei das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden, da die Nachrichten das Schriftformerfordernis verletzten. Sowohl eine Kündigung als auch ein Aufhebungsvertrag habe zwingend schriftlich erfolgen müssen. Für die Einhaltung der Schriftform sei nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden erforderlich. Diese fehle bei einer SMS-Nachricht. LAG HammUrteil vom 17. August 2007Aktenzeichen: 10 Sa 512/07Kurz, knapp und unwirksam: Handy-KündigungMieter muss Sattelzug zurückbringenDer Beklagte hatte eine Sattelzugmaschine mit Auflieger angemietet. Das Fahrzeug wurde ihm auf dem Betriebshof des Vermieters übergeben. Nachdem der Beklagte den Mietvertrag gekündigt hatte, forderte ihn der Vermieter auf, den Zug zurückzubringen. Der Beklagte antwortete, dass der Zug bei ihm abgeholt werden könne. Er könne ihn nicht bringen, da die Batterie entladen und der Tank leer sei. Der Vermieter ließ das Fahrzeug einige Zeit später abholen und verlangte für die Zwischenzeit die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Das OLG Düsseldorf gab der Klage des Vermieters statt: Die Rückgabeverpflichtung sei grundsätzlich dort zu erfüllen, wo dem Mieter das Fahrzeug überlassen wurde. Das gelte auch, wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit sei, weil der Mieter es nicht ausreichend gepflegt und gewartet hat. Die fehlende Fahrbereitschaft falle dann in den Verantwortungsbereich des Mieters. Für die Zeit bis zur Rückgabe werde das Fahrzeug dem Vermieter vorenthalten, sodass dieser eine Nutzungsentschädigung verlangen könne. Außerdem müsse der Mieter dem Vermieter die Abholungskosten ersetzen.OLG DüsseldorfUrteil vom 14. Juni 2007Aktenzeichen: I-24 U 226/06

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