Hohe Strafen für Tachomanipulationen geplant

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will härtere Strafen für Manipulationen an Tachos, Kilometerzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern durchsetzen. In Absprache mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat er heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angekündigt, die eine bestehende Gesetzeslücke schließen soll. „Illegale Änderungen am Kilometerzähler können künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert werden", sagte Stolpe. Die harte Vorgehensweise betreffe auch Mitarbeiter von Werkstätten, die im Auftrag elektronische Kilometerzähler zurückstellen. Bei Manipulation von Geschwindigkeitsbegrenzern an LKW und Bussen drohe künftig ebenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Stolpe: „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit. Die Höchstgeschwindigkeiten für LKW und Busse müssen eingehalten werden, damit solche schrecklichen Unfälle wie etwa das Busunglück von Lyon vermieden werden können. Die Geschwindigkeitsbegrenzer sorgen auf technischem Wege für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Wer diese Geräte manipuliert, nimmt bewusst eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in Kauf. Das werde ich nicht länger dulden.“ (tbu)