Hinweispflicht der Werkstatt

UrteileHinweispflicht der WerkstattEine Werkstatt muss auf fällige Reparaturen hinweisen, ansonsten ist sie schadensersatzpflichtig, wenn etwas passiert. Der Kläger hatte der beklagten Werkstatt sein Auto überlassen und eine Inspektion in Auftrag gegeben. Nach den Herstellervorgaben war in weniger als 2000 Kilometern der Austausch des Zahnriemens fällig. Die Werkstatt verfuhr nach ihrem Werbemotto „nur das, was muss“: Sie tauschte den Zahnriemen nicht aus und kreuzte auf dem Werkstattformular an „Steuerriemenwechsel fällig: nein“. Kurze Zeit später erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Die Kosten einer Austauschmaschine verlangte der Kläger von der Werkstatt ersetzt. Die berief sich darauf, dass sie keinen Auftrag zum Riemenwechsel hatte.Landgericht Kiel und Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verurteilten die Werkstatt zum Schadensersatz: Es liege im Wesen einer Inspektion, dass die Werkstatt auf unmittelbar bevorstehende Arbeiten hinweise. Das wären solche Arbeiten, die innerhalb der nächsten 5000 Kilometer oder der nächsten drei Monate fällig würden.OLG Schleswig-HolsteinUrteil vom 17. Dezember 2010Aktenzeichen: 4 U 171/09Die Werkstatt hat eine HinweispflichtBetriebsrat und Datenschutz Auch wenn eine Betriebsvereinbarung vorschreibt, dass sich jeder Arbeitnehmer mit ei-ner persönlichen Kennung am Computer an-melden muss, gilt das nicht für die Anmeldung am Computer des Betriebsrats durch Betriebsratsmitglieder. Dafür reicht eine Sammelkennung für alle Betriebsratsmitglieder. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Arbeitgeber hatte sich auf die Betriebsvereinbarung berufen und aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Einzelanmeldung gefordert. Der Betriebsrat argumentierte, dass der Arbeitgeber aufgrund der individuellen Kennung das Nutzungsverhalten der Betriebsratsmitglieder überwachen könne. Das überzeugte das Gericht. Der Betriebsrat könne im Übrigen selbst bestimmen, wie er den Datenschutz gewährleiste.LAG Berlin-BrandenburgBeschluss vom 4. März 2011Aktenzeichen: 10 TaBV 1984/10Jahresabschluss offenlegenEine GmbH muss ihren Jahresabschluss pünktlich offenlegen. Verstößt sie gegen die-se Verpflichtung aus dem HGB, kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld verhängen. Dieses Verfahren ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine GmbH hatte die Offenlegung ihres Jahresabschlusses mit der Begründung verweigert, die völlige Transparenz des Unternehmens verstoße gegen die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch gar nicht erst zur Entscheidung an.BVerfGBeschluss vom 1. Februar 2011Aktenzeichen: 2 BvR 1236/10Kündigungsverzicht ist KündigungsverzichtDer beklagte Arbeitgeber hatte mit seinen Arbeitnehmern eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Darin hatten diese auf die Zahlung von Weihnachtsgeld verzichtet. Im Gegenzug hatte der Arbeitgeber bis Ende 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.Als sich die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers weiter verschlechterte, sah er sich zur Abwendung einer Insolvenz gezwungen, doch betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Drei der gekündig-ten Arbeitnehmer klagten gegen die Kündigung – und hatten vor dem Arbeitsgericht Duisburg Erfolg.Der Arbeitgeber dürfe sich nicht auf seine schlechte wirtschaftliche Lage berufen, urteilten die Richter. Diese sei ihm schließlich bekannt gewesen, als er den Verzicht auf das Weihnachtsgeld und im Gegenzug den Kündigungsverzicht vereinbart habe. An diese Vereinbarung sei er gebunden. Auch angesichts einer drohenden Insolvenz müsse er die Laufzeit des Kündigungsverzichts abwarten. Auch dass die finanzierende Bank Kündigungen gefordert habe, ändere nichts. Arbeitsgericht DuisburgUrteil vom 20. April 2011Aktenzeichen: 3 Ca 436/11Minderwertausgleich ohne Mehrwertsteuer In den meisten Leasing-Verträgen wird bereits bei Vertragsabschluss ein Restwert für das Fahrzeug bestimmt (sog. Restwert-Leasing). Ist der Restwert bei Auslaufen des Vertrages höher als vereinbart, erhält der Leasingnehmer eine Ausgleichszahlung. Andersherum muss er eine Ausgleichszahlung leisten, wenn das Fahrzeug – etwa infolge von Beschädigungen – weniger werthaltig ist als vereinbart.Diese Ausgleichszahlung unterfällt nicht der Umsatzsteuer, wie das Finanzgericht Hannover nun entschied. Die Zahlung ist nämlich kein Entgelt für die an sich umsatzsteuerpflichtige Gebrauchsüberlassung des Leasingfahrzeugs, so die Richter. Der Leasingnehmer erhalte für die Zahlung keine Leistung, sondern erfülle nur seine vertragliche Ausgleichsverpflichtung. Wenn aber der Zahlung des Ausgleichsbetrages keine steuerbare Leistung des Leasinggebers gegenüberstehe, könne der Ausgleichsbetrag auch nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden.Das Gericht hob damit einen Steuerbescheid des Finanzamtes auf. Das hatte sich zuvor noch erfolglos auf die gleichlautende Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen berufen. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 2. Dezember 2010Aktenzeichen: 5 K 224/09Keine Mehrwertsteuer auf AusgleichszahlungSteuern + Finanzen

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