Hessen: SPD sieht immer größere Risiken für Flughafenausbau

Wiesbaden. Die Risiken für den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens werden nach Ansicht der hessischen SPD immer größer. Es sei nicht erkennbar, wie die Landesregierung ein Nachtflugverbot verwirklichen und die neue Piste mit dem benachbarten Chemiewerk Ticona vereinbaren wolle, sagte Landtagsfraktionschef Jürgen Walter am Mittwoch in Wiesbaden. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) müsse dazu klare Antworten geben, wenn der Landtag am Freitag über die für den Ausbau notwendige Änderung des Landesentwicklungsplans diskutiert. Walter berief sich auf Informationen aus der EU, nach denen Brüssel es nicht genehmigen werde, die Flughäfen Frankfurt und Hahn (Rheinland-Pfalz) zu einem System zusammenzuschließen. Ein solches System würde es erlauben, ein Nachtflugverbot für Frankfurt anzuordnen, was Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederum als Voraussetzung für den Ausbau betrachtet. Walter bezeichnete Kochs Konzept am Mittwoch als „gescheitert“; die Landesregierung müsse nun Alternativen darlegen. Die Quelle seiner Informationen wollte er nicht nennen. Die FDP bezeichnete die Diskussion über ein Nachtflugverbot als verfrüht. Nach Auffassung Walters wird der Bau einer neuen Landebahn die Schließung des westlich an den Flughafen grenzenden Chemiewerks Ticona erzwingen. Ein Nebeneinander sei nicht vorstellbar. Die Landesregierung müsse sagen, wie sie dieses Problem lösen wolle. Eine Enteignung des Betriebs würde Milliarden kosten und die Frage nach der Rentabilität des Flughafenausbaus neu aufwerfen. Ferner drohe damit der Verlust von 1000 Arbeitsplätzen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg erwiderte, dass die Entscheidung über das Nebeneinander von Werk und Flugbetrieb beim Wirtschaftsministerium liege, das letztlich über den Ausbau zu befinden habe. Walter warf der Landesregierung vor, mit ihrer frühen Festlegung auf eine Bahn im Nordwesten des Flughafens das gesamte Ausbauprojekt zu gefährden. Könne die Regierung die offenen Fragen aber beantworten, sei eine Zustimmung der SPD zur Änderung des Landesentwicklungsplans denkbar. Die Änderung ist erforderlich, weil der gegenwärtige Plan das fragliche Gebiet noch als Wald vorsieht. Die Regierung bringt den Änderungsentwurf am Freitag in den Landtag ein. Nach Walters Angaben werden sich die Beratungen über Monate hinziehen. Im Frühjahr sei eine parlamentarische Anhörung geplant. Der endgültige Beschluss könne im Mai oder Juni fallen. (dpa/tz)