Heftiger Streit um Verlängerung des Briefmonopols

BERLIN/MAINZ. Zwischen Bund und Ländern ist heftiger Streit um die von Berlin geplante Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG entbrannt. Ungeachtet des Widerstandes einer Mehrheit der Bundesländer will das Bundeswirtschaftsministerium aus Wettbewerbsgründen an diesem Vorhaben festhalten. Man gehe davon aus, dass dieses auch umsetzbar sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) drohte nach einer Konferenz der Länderminister in Mainz für diesen Fall mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht. Der Bund dürfe sich nicht das Recht nehmen, die Exklusiv-Lizenz für Briefe bis 2007 ohne Beteiligung des Bundesrates zu verlängern. Die Mehrheit der Wirtschaftsminister der Bundesländer hatten sich am Vortag in Mainz gegen das Vorhaben der Regierung ausgesprochen. Der Beschluss sei bei einer Enthaltung mit neun Ja- zu sechs Nein-Stimmen gefallen, hieß es. Umstritten ist, ob eine Zustimmung des Bundesrates zu der von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beabsichtigten Änderung notwendig ist. Müller begründet seine Pläne mit der stockenden Liberalisierung der Postdienste in Europa. Nach der bisherigen Beschlusslage im Postgesetz endet die Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm am 31. Dezember 2002. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, machte deutlich, Deutschland nehme im internationalen Vergleich bei der Marktöffnung der Postmärkte eine Vorreiterrolle ein. Daran werde sich auch nach einer Verlängerung der gesetzlichen Exklusivlizenz der Post nichts ändern, erläuterte Tacke. Hauptgrund für eine Verlängerung seien die schleppenden Verhandlungen der neuen Postdienste-Richtlinie innerhalb der EU. Die Bundesregierung halte es für dringend erforderlich, möglichst frühzeitig Planungssicherheit sowohl für die privaten Wettbewerber als auch für die Deutsche Post AG zu schaffen. Sie wolle deshalb das Postgesetz möglichst zügig anpassen. (vr/dpa)