Harsche Kritik an Benzinsteuerplänen der Bundesregierung

Berlin/Hamburg. Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums, das Tanken in anderen EU-Ländern über eine Angleichung der Mineralölsteuersätze zu verteuern und somit den Tanktourismus einzuschränken, sind auf entschiedene Kritik gestoßen. So warf der CSU-Parlamentarier Ernst Hinsken der Bundesregierung Untätigkeit vor. Um den Tankstellenbesitzern kurzfristig zu helfen, empfahl er ein "Drei-Zonen-Modell". Danach solle die Ökosteuer nur zehn Prozent betragen, wenn eine Tankstelle bis zu 10 Kilometer von einer Grenze entfernt liegt. In einem Bereich bis zu 20 Kilometern fielen 15 Cent an und zwischen 20 Kilometern und dem jeweiligem Ende des Grenzkreises würden nur 20 Cent Ökosteuer fällig. Auch ADAC und FDP lehnen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) einen entsprechenden Vorstoß zur Bekämpfung des zunehmenden Tanktourismus ab. Der ADAC-Experte Jürgen Albrecht sagte dem Blatt: "Wenn der Staat bei uns 41 Euro pro Tankfüllung kassiert, sind die Probleme Tanktourismus und Steuerausfall hausgemacht." Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Rainer Brüderle, äußerte sich ebenfalls ablehnend gegenüber dem Vorschlag: "Für (Finanzminister Hans) Eichel soll die Welt am deutschen Wesen genesen – das ist Quatsch mit Soße." (jök/dpa)