Hannover: Umweltminister prüft Entschärfung der Umweltzone

Hannover. Im Streit um die Umweltzone in Hannover will der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Regelung voraussichtlich wieder entschärfen. „Eine Möglichkeit wäre es, weiter Autos mit gelber Plakette zuzulassen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Hannover. „Wir prüfen rechtlich, was wir machen können.“ In die Innenstadt von Hannover dürfen seit der Verschärfung der Regelung Anfang des Jahres nur noch Autos mit einer grünen Plakette fahren. Sander will an diesem Freitag entscheiden, wie er gegen die Umweltzone vorgeht. Grüne und SPD kritisierten das Vorgehen Sanders. Zu einer möglichen Auseinandersetzung Sanders mit der Europäischen Union sagte Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye: „Die EU will nicht, dass Umweltzonen eingerichtet werden.“ Eine Maßnahme zur Luftreinhaltung wäre etwa die „grüne Welle statt Stopp-and Go-Verkehr“. Die Regelung Hannovers zur Umweltzone sei „mehr Symbolpolitik“. Der Handel aber auch Privatpersonen übten Kritik, sagte die Sprecherin Sanders. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will sich nicht dazu äußern, wie er zum Vorgehen des Umweltministers steht. „Es gilt das Ressortprinzip“, hieß es aus der Staatskanzlei kurz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Niedersachsen, kritisierte Sanders Vorstoß. „Das ist völlig absurd“, sagte der BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler. „Auch vor Gericht hatten die von Gegnern beklagten Umweltzonen Bestand.“ Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Recht- und Zweckmäßigkeit der Umweltzone im vergangenen April bestätigt. Zwar habe die Plakettenregelung kaum Einfluss auf die Feinstaubbelastung in den Innenstädten. Ausschlaggebend sei vielmehr ihr Einfluss auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid, das vor allem vom Autoverkehr stammt. Dafür gelten von diesem Jahr an strengere Grenzwerte, die zumindest in Hannover seit Jahren stark überschritten werden. Mögliche Alternativen wie eine optimierte Ampelschaltung - die vom Ministerium angeregte „grüne Welle“ - seien für Städte mit viel Verkehrsabgasen keine Alternative, hatten die Richter befunden. (dpa)